Habeck: Bei Lizenzverweigerung keine Entschädigung für Nord Stream 2

BERLIN (Dow Jones)--Nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hätte das Unternehmenskonsortium der Pipeline Nord Stream 2 keinen Anspruch auf Entschädigung von Deutschland, sollte die Gaspipeline keine Lizenz bekommen. Das sagte Habeck dem Spiegel. Aktuell hat die Bundesnetzagentur das Zertifizierungsverfahren der Gasröhre ausgesetzt, weil eine Trennung von Netz und Betrieb nicht gewährleistet ist.

"Wenn es wieder aufgenommen wird, ist in diesem Verfahren zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für die Zulassung nach deutschen und europäischen Regeln gegeben sind. Und wenn das nicht der Fall ist, dann sind auch keine Entschädigungen fällig", sagte Habeck dem Spiegel.

Habeck plädierte außerdem bei Nord Stream 2 für eine harte Haltung gegenüber Russland. Nord Stream 2 sei immer ein geopolitisches Projekt gewesen, in dem Sinne, dass man mit der neuen Pipeline die Ukraine nicht mehr als Transitland benötige. "Damit einher geht die Sorge, dass das geopolitische Interesse für die Ukraine erlahmt, obwohl sie sich klar nach Europa hin orientiert und beim Maidan Menschen für die Freiheit gestorben sind", sagte Habeck.

Sollten russische Truppen in die Ukraine einmarschieren, dürfe es "keine Denkverbote" geben. "Es ist schon im deutsch-amerikanischen Kommunique vom Juli 2021 vereinbart, dass Deutschland gemeinsam mit seinen europäischen Partnern geeignete Maßnahmen ergreifen wird, sollte Russland Energie als Waffe benutzen oder weitere aggressive Handlungen gegen die Ukraine begehen", sagte Habeck. Dieses Kommunique besäße immer noch Gültigkeit.

Die Projektgesellschaft Nord Stream 2 mit Sitz in der Schweiz gehört dem russischen Energieriesen Gazprom. Außerdem haben Engie, OMV, Shell, Uniper und Wintershall Dea Finanzierungsvereinbarungen für das Projekt unterzeichnet.

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January 21, 2022 02:47 ET (07:47 GMT)