Grünen-Finanzpolitiker für Pflichtversicherung für Elementarschäden

BERLIN (dpa-AFX) - Der Grünen-Finanzpolitiker Stefan Schmidt hat sich mit Blick auf die Folgen von Dauerregen und Hochwasser im Südwesten für eine "risikoorientierte" Pflichtversicherung für Elementarschäden ausgesprochen. Der Bundestagsabgeordnete sagte der Deutschen Presse-Agentur, aktuell seien nur etwa die Hälfte der Menschen abgesichert. "Die andere Hälfte weiß häufig gar nicht um ihren unzureichenden Schutz und ist abhängig vom politischen Wohlwollen. Angesichts der häufigeren Schadensereignisse und der hohen Schäden brauchen wir Transparenz über Risikolagen und verpflichtende bezahlbare Versicherungen."

Zugleich müsse der Staat Prävention unterstützen. Neue Wohngebiete in Lagen mit hohem Risiko müssten der Vergangenheit angehören. "Mit unseren Forderungen wissen wir die Länder an unserer Seite." Justizminister Marco Buschmann (FDP) täte gut daran, dem Wunsch der Länder nachzukommen und einen entsprechenden Gesetzentwurf zeitnah vorzulegen, sagte Schmidt.

Der Bundesrat hatte vor mehr als einem Jahr die bundesweite Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung gefordert, auch unter Verweis auf die Hochwasserkatastrophe an der Ahr 2021 mit vielen Toten und immensen Sachschäden. In dem Beschluss des Bundesrats hieß es, die Bundesregierung befürchte eine zu hohe Belastung privater Haushalte. Dies erscheine allerdings kurzsichtig. Die Belastung im Schadensfall sei um ein Vielfaches höher und könne teilweise sogar existenzbedrohend sein./hoe/DP/he