Grüne Reform der EU-Agrarpolitik stockt wegen Finanzstreit

    BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die grüne Reform der europäischen Landwirtschaftspolitik stockt. Bei den derzeit diskutierten Kürzungen am EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 drohten am Ende die Mittel für Ökoanreize fehlen, warnte der zyprische Agrarminister Sofoclis Aletraris am Mittwoch beim Treffen der europäischen Landwirtschaftsminister in Brüssel. Zypern führt derzeit den Vorsitz im Kreis der EU-Staaten. "Es gibt da eine große Sorge bei den Landwirtschaftsministern hinsichtlich der Zukunft des Budgets für die gemeinsame Agrarpolitik", sagte Aletraris.

 

    "Wenn der [Haushalt] gekürzt wird, und das wird ja wohl vorgeschlagen werden, dann wird die Ökologisierung der Landwirtschaft darunter leiden und viele Mitgliedsstaaten werden dann nichts mehr vom Greening [der Ökologisierung] halten", warnte Aletraris.

 

    Kernstück der seit langem heftig diskutierten Reform der europäischen Agrarpolitik ist das sogenannte "Greening". EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos will Hilfsgelder für Bauern stärker an ihre Leistungen für das Gemeinwohl koppeln - also an den Umweltschutz. Doch die Verhandlungen kommen derzeit kaum voran.

 

    Bundesumweltministerin Ilse Aigner (CSU) beunruhigt das weniger: "Hier zählt auch Gründlichkeit vor Schnelligkeit", sagte Aigner. "Es muss unter dem Strich alles passen." Deutschland müsse als Nettozahlerland, das mehr in den EU-Haushalt einzahlt als es zurückerhalt, auf das Gesamtbudget schauen - doch Kürzungen dürften nicht nur zulasten der Landwirtschaft gehen. "Das habe ich auch der Kanzlerin gesagt", so die Ministerin.

 

    Die EU-Staaten konnten sich beim Gipfel vergangene Woche nicht auf das siebenjährige Budget einigen. Damit hängen Reformen unter anderem in der europäischen Landwirtschaftspolitik in der Luft.

 

    Aigner geht es auch um die EU-Anerkennung der bestehenden Ökoanreize für deutsche Bauern. "In Deutschland sind dreißig Prozent der Flächen unter Agrarumweltmaßnahmen bewirtschaftet - also eine riesige Summe", sagte Aigner . "Diese Leistungen wollen wir auch anerkannt haben." Die deutsche Ministerin will, dass Bauern, die nach deutschen Umweltmaßstäben arbeiten, auch mehr Geld aus EU-Töpfen bekommen.

 

    Für Forderungen von europäischen Milchbauern, die 2015 auslaufende Milchquote zu verlängern, zeigten weder Ciolos noch Aigner Verständnis. "Wir haben schon vor zehn oder fünfzehn Jahren beschlossen, dass die Quote nicht verlängert wird", sagte Aigner. Agrarkommissar Ciolos wies das Anliegen ebenfalls zurück: "Es ist nicht meine Rolle, Sympathien zu zeigen in einer Sache, die der Rat schon entschieden hat."

 

    Vor dem Ministertreffen hatten Anfang der Woche mehr als 2.000 Milchbauern aus mehreren europäischen Ländern in Brüssel für höhere Milchpreise demonstriert. Der Dachverband EMB fordert Mindestpreise von 40 Cent pro Liter. Der europäische Durchschnittspreis liege derzeit bei 30 Cent.

 

    Nach Ansicht Aigners könnten klamme Milchbauern besser wirtschaften: Mehr Gewinne könnten die Bauern zum Beispiel machen, wenn sie mehr weiterverarbeitete Produkte wie Käse oder Quark anbieten würden. Zudem habe Deutschland in Folge der Krise 2009 ein 750 Millionen schweres Förderprogramm zur Stützung des Sektors aufgelegt./hrz/DP/he