05.03.2013 17:28:30
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Großbritannien droht bei Banker-Boni Blamage
Von Tom Fairless und Matina Stevis
Großbritannien will dem EU-weiten Kompromiss zur Deckelung der Bonuszahlungen für Banker nicht zustimmen und droht damit von den anderen 26 Mitgliedsländern überstimmt zu werden. Das wäre ein unerhörter Vorgang und würde das angespannte Verhältnis zwischen dem Vereinigten Königreich und Brüssel weiter verschlechtern. Denn die geplanten Regeln könnten mit Zwei-Drittel-Mehrheit der Staaten beschlossen werden.
Weil die EU das große Mitgliedsland bei Entscheidungen gerne mit ins Boot holt, haben sich die Finanzminister ein Hintertürchen offen gelassen. Eigentlich steht der Kompromiss zur Begrenzung der Sonderzahlungen, trotzdem wurde er noch nicht verabschiedet, die Entscheidung vertagt. In den kommenden Wochen soll auf Botschafterebene doch noch irgendwie ein Kompromiss gefunden werden. Als dritte Partei ist das EU-Parlament an der Richtlinie beteiligt. Es unterstützt mit großer Mehrheit den Kompromiss und hat für die britische Haltung kein Verständnis.
"Der Spielraum ist aber sehr begrenzt", sagten der verhandlungsführende irische Finanzminister Michael Noonan und sein deutscher Kollege Wolfgang Schäuble unisono. "Irland hat den bestmöglichen Kompromiss mit dem Europäischen Parlament geschlossen", machte Noonan deutlich. Auch die EU-Kommission bleib hart: "Alle prinzipiellen Regeln wurden angenommen und werden sich nicht ändern", sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier.
Im Kern geht es darum, dass die Bonuszahlungen das jährliche Fixgehalt nicht mehr übersteigen sollen. In der Vergangenheit war der Bonus für Investmentbanker beispielsweise häufig vielfach höher als das Grundgehalt. Das soll es nicht mehr geben. Nur wenn die große Mehrheit der Anteilseigner einer Bank auf der Hauptversammlung öffentlich dafür stimmt, kann der Jahresbonus maximal doppelt so hoch sein wie das Festgehalt.
Großbritannien fürchtet Nachteile für seinen Finanzplatz London und will deshalb weiter hohe Boni erlauben. Die City sorgt sich, nicht mehr die besten Talente zu bekommen, wenn sie keine Löhne wie in New York zahlen darf. "Wir haben Bedenken, dass die Vorschläge dieser Richtlinie die festen Gehälter der Banker nach oben treiben werden und es schwieriger machen, Bonuszahlungen zurückzuhalten, wenn die Dinge daneben gehen", sagte Osborne während der Ministerrunde.
Den Diskussionen am Dienstag waren zehnmonatige Verhandlungen zwischen EU-Parlament und den Staaten vorausgegangen. Das EU-Parlament ist nicht bereit, den Briten entgegenzukommen. "Es gibt keinen möglichen Weg für ein einzelnes Land, die Gesetze zu blockieren", sagte Parlamentspräsident Martin Schulz.
Die Regelungen zu Gehaltsgrenzen sind Teil der EU-Gesetzgebung, um die Bankenbranche sicherer zu machen und einen Fast-Zusammenbruch wie 2008 zu verhindern.
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