Griechenland will Reformvorschläge schon Sonntag vorlegen

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis zeigte sich zuversichtlich, dass Athen die Voraussetzungen für die am Freitag ausgehandelte Verlängerung der Griechenland-Hilfen um vier Monate erfüllen werde. Wenn die drei "Institutionen" die griechischen Vorschläge ablehnen sollten, müsse eine "neue Eurogruppe" am Dienstag stattfinden, sagte Varoufakis. "Es gibt aber keine Notwendigkeit für eine andere Eurogruppe".

Regierungschef Tsipras zeigte sich ebenfalls zuversichtlich. Er verwies aber vor allem auf die bisherigen Verhandlungserfolge, Griechenland hat nach seinen Worten die Würde behalten und steht aufrecht. "Wir haben eine Schlacht gewonnen, aber nicht den Krieg", sagte Tsipras bereits am Freitag mit Blick auf die zu erarbeitenden Reformvorschläge.

Griechenland hatte sich am Freitag zu "breiteren und tieferen" Strukturreformen verpflichtet. Bis Montag soll Athen eine "erste Liste der Reformmaßnahmen" präsentieren. Dann werden die "Institutionen" prüfen, inwieweit dies ausreichend ist. Darauf soll die Liste weiter verfeinert und bis Ende April von den Institutionen gebilligt werden.

In Deutschland sind unterdessen nicht alle Akteure davon überzeugt, dass ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone nun erst einmal ausgeschlossen ist. Der bayerische Finanzminister Markus Söder fordert in der Bild am Sonntag einen Stopp der Finanzhilfen für Griechenland, wenn die Regierung in Athen am Montag unzureichende Reformvorschläge in Brüssel vorlegen sollte. "Wirklich spannend" wird es nach den Worten des CSU-Politikers in vier Monaten, "wenn Griechenland ein völlig neues Programm mit den anderen Euro-Staaten vereinbaren will". Die griechische Regierung müsse für neue Kredite zentrale Wahlversprechen brechen.

Auch der Vize-Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach, bremste vorschnelle Euphorie. Im Handelsblatt verwies Michelbach darauf, dass nicht nur die Regierungen, sondern auch einige Parlamente den ersten Reformvorschlägen Athens zustimmen müssen. Der CSU-Politiker hält es aber nicht für vorstellbar, dass der Bundestag noch vor Ende Februar einen endgültigen Beschluss über ein Übergangsprogramm für Griechenland fassen kann. Dies ist eigentlich erforderlich, denn das bisherige Hilfsprogramm endet am 28. Februar.

Der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo, Hans-Werner Sinn, zeigte sich ebenfalls skeptisch. Die Fortsetzung des Rettungsprogramms unter erleichterten Bedingungen gebe der griechischen Regierung zwar Zeit für das Aushandeln eines Nachfolgeprogramms. Dies schiebe den Zeitpunkt für den Offenbarungseid aber nur weiter hinaus. Für die Steuerzahler Europas entstünden auf diese Weise noch höhere Lasten. Sinn hält ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone auch für das Land selbst als die beste Lösung.

Griechenland benötigt demnächst die nächste Tranche im Umfang von 7,2 Milliarden Euro aus dem insgesamt 240 Milliarden Euro schweren Hilfsprogramm, mit dem das Land nun seit fast fünf Jahren über Wasser gehalten wird.

Die neue Regierung Griechenlands hatte am Freitag aber schon kleine Geschenke mit nach Hause genommen. So soll es dem Land offenbar erlaubt werden, einen kleineren Primär-Überschuss zu fahren. Athen musste bislang vor Zinszahlungen an die Gläubiger einen Haushaltsüberschuss von mindestens drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes erwirtschaften. Diese Vorgabe soll nun gelockert werden. Die Finanzminister der Eurozone betonten aber, dies sei ausschließlich der schwachen Konjunktur in Griechenland geschuldet.

Athen soll auch einige Reformmaßnahmen der bisherigen Regierungen verändern dürfen. Dies soll dem Land aber nur erlaubt werden, wenn Ersatz gefunden wird und negative finanzielle Folgen durch andere Maßnahmen wieder ausgeglichen werden. "Ab heute werden wir Co-Autoren unseres Schicksals, Co-Autoren der Reformschritte sein, die wir einführen", sagte Varoufakis bereits am Freitag.

Allerdings wird die Regierung unter Tsipras nicht nur in der Eurogruppe Unterstützung für neue Reformen finden müssen. Auch in der eigenen Links-Rechts-Koalition finden sich viele Parlamentarier, die seit Jahren gegen die Rettung Griechenlands und die Reformen gekämpft haben. Das griechische Parlament muss aber ebenfalls über die neuen Reformen abstimmen.

DJG/DJN/jhe

(ATHEN) Dow Jones Newswires