Grasser-Prozess - Zwei Zeugen aus dem Ministerium nochmals am Wort

Richterin Marion Hohenecker widmete sich am Vormittag im Wiener Straflandesgericht primär der Zusammensetzung der Kommissionen und der Rolle, die Grasser dabei gespielt hat. Des weiteren ging es in der Befragung einmal mehr um das Vorkaufsrecht der Kärntner Landesregierung, das diese nicht genutzt hatte. Hätten sie es genutzt, wäre nicht das Konsortium Immofinanz/RLB OÖ bei den Bundeswohnungen zum Zug gekommen, sondern der letztlich unterlegene Mitbewerber CA Immo/Bank Austria.

Das Vorkaufsrecht wurde vertraglich bereits im Juni 2002 zwischen Grasser und dem Land Kärnten vereinbart - rund ein Jahr bevor Grasser überhaupt erst mit einem Gesetz die Ermächtigung erteilt worden war, die Bundeswohnungen zu verkaufen, erläuterte die Richterin. Der Finanzminister konnte erst mit Juli 2003 darüber verfügen, wie sei dann diese Vereinbarung über das Vorkaufsrecht zu qualifizieren, fragte sie den Zeugen. Das sei dann wohl vorbehaltlich gewesen, dass die Ermächtigung an Grasser erteilt wurde, meinte Mantler.

Befragt zum Treffen im Gelben Salon des Ministeriums am 7. Juni 2004, wo die Angebote der ersten Runde für die Bundeswohnungen erläutert wurden und eine zweite Bieterrunde vereinbart wurde, sagte Mantler, er war damals dabei. Warum bei diesem Treffen eine zweite Bieterrunde entschieden wurde und nicht bei der für den 8. Juni 2004 angesetzten - und dann abgesagten - Kommissionssitzung der Auswahlkommission, das wisse er nicht. Ob der damalige FPÖ-Bautensprecher Detlev Neudeck bei der Sitzung am 7. Juni dabei war, wollte die Richterin wissen: "Ich würde sagen, nein", antwortete Mantler. Das sei aber eine "reine Vermutung". Das Treffen am 7. Juni sei jedenfalls keine Kommissionssitzung gewesen, sondern eine "Informationssitzung".

Nach Mantler ist dann noch einmal der frühere Kabinettschef Grassers, Heinrich Traumüller, im Zeugenstand. Er hatte die Angeklagten bei seiner ersten Zeugenbefragung entlastet. Und auch in einem Interview mit dem aktuellen "profil" stützt er die Anklage nicht, wonach es von Grasser, dessen Trauzeugen Walter Meischberger (ehemals FPÖ-Generalsekretär), dem Lobbyisten Peter Hochegger und dem mittlerweile schwer erkrankten Immobilienmakler Ernst Karl Plech einen Tatplan gegeben habe, um bei Privatisierungen illegal mitzukassieren.

In den vergangenen, prozessfreien Tagen wurde bekannt dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Causa Eurofighter gegen Grasser ermittelt. Grasser hatte sich im Vorfeld der Anschaffung des Kampfflugzeuges Eurofighter aus Kostengründen gegen die Flieger ausgesprochen, am entscheidenden Tag aber dann für die Anschaffung des teuersten Modells gestimmt.

Diese Woche stehen heute und morgen, Mittwoch, zwei Verhandlungstage am Programm, der dritte Tag fällt wegen der Erkrankung von Zeugen aus. Nach Traumüller und Mantler heute sind dann morgen die ehemaligen Vorstände der Staatsholding ÖIAG, Peter Michaelis und Rainer Wieltsch geladen, die auch im Aufsichtsrat der teilstaatlichen Telekom Austria saßen. Neben dem Verkauf der staatlichen Buwog und der Einmietung der Finanzbehörden in den Linzer Terminal Tower ist auch noch ein kleines Immobilienprojekt Meischbergers und Parteienbestechung im Umfeld der Telekom angeklagt.

Bei letzteren hat Meischberger mehrmals beklagt, dass diejenigen Politiker von ÖVP, FPÖ und SPÖ, die das Geld von der Telekom direkt oder indirekt bekommen haben sollen, allesamt nicht angeklagt sind.

(Schluss) stf/gru/itz

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