Grasser-Prozess - Zeugin: Mission war das Bundeskanzleramt

Und sie beschrieb ausführlich, auf welcher Mission sich der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser und sein Kabinettschef Winkler ihrer Einschätzung nach befunden hätten: Grasser sollte Bundeskanzler einer wirtschaftsliberalen Regierung werden. Winkler, der bereits als Zeuge ausgesagt hatte und seine Rolle im Kabinett Grasser sehr kleinredete - was zwei Mitangeklagte erzürnt dazu veranlasste, diesem im Gericht zu widersprechen - sei es nicht um Geld gegangen, sondern um Macht und Einfluss, so die Zeugin S.

Weiters schilderte sie, dass sie gleich mehrmals bei der Buwog-Privatisierung stutzig wurde. Zum einen sei ein Vorkaufsrecht Kärntens nicht rechtlich gültig vereinbart worden, zum anderen habe sie eine Aussage des damaligen Ex-Kabinettschefs Heinrich Traumüller stutzig gemacht, der nach der Anbotsöffnung für die Bundeswohnungen zu ihr meinte, dass man nun "ein Problem" habe und hektisch ins Büro von Winkler ging. Sie habe bis zu dem Zeitpunkt immer gedacht, dass es bei dem Kauf lediglich um den besten Preis gegangen sei, aber offensichtlich hätten auch andere Faktoren mitgespielt. "Offenbar gab es noch etwas anderes als die Maximierung des Kaufpreises." Bei Winkler und Traumüller habe hohe Anspannung geherrscht.

Als Finanzexpertin sei ihr aufgefallen, dass beim Berater Lehman vieles anders gelaufen sei als das international üblich sei, so die Zeugin zur Richterin Marion Hohenecker. Der "letzte Mosaikstein" sei dann gewesen, als ein Mitarbeiter zu ihr gekommen sei und bemerkt habe, dass die Zahlen im Buwog-Akt nicht übereinstimmten. Sie habe das Winkler mitgeteilt und Lob ob ihrer Aufmerksamkeit erwartet. Statt dessen habe ihr Winkler den Akt, für den sie zuständig war, abgenommen und sie habe ihn nie wieder gesehen.

Ihrer Meinung nach habe Grasser keine Entscheidung ohne Abstimmung mit Winkler getroffen. Winkler sei der "Mastermind" Grassers gewesen. Winkler hatte das bei seiner Zeugeneinvernahme im Februar anders dargestellt: Er sei in die angeklagten Causen nicht eingebunden gewesen, sondern für die strategische Beratung zuständig gewesen.

In dem Akt sei ersichtlich gewesen, dass das, was der Öffentlichkeit an Kaufpreis vermittelt wurde, nicht mit der Aktenlage übereinstimmte. "Es hat sich bei mir ein ungutes Gefühl verdichtet", so die Zeugin unter Wahrheitspflicht. Sie habe im Nachhinein überlegt, ob sie nicht Anzeige hätte erstatten sollen. Letztendlich habe sie aber Angst gehabt, selbst zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Eigenartig erschien ihr auch die Rolle des Beraters Lehman, von dem sie sich mehr Gedanken zum Verkaufsprozess erwartet hatte. Der Einschätzung anderer Zeugen, dass das Zinsrisiko so wichtig gewesen wäre, widersprach die Zeugin: Damals, vor der Finanzkrise, sei das Zinsrisiko nicht so volatil gewesen wie später. Dass es beim Zuschlag für die Privatisierung der Bundeswohnungen aufgrund von Zinsschwankungen schnell gehen musste, wie Verteidigung und einige Zeugen meinten, konnte die Zeugin heute nicht nachvollziehen. Die Schwankungen seien durchaus überschaubar gewesen.

Im Finanzministerium beobachtet habe sie damals den Lobbyisten Peter Hochegger und den Immobilienmakler Ernst-Karl Plech. Die beiden Letztgenannten sind in dem Prozess ebenfalls angeklagt. Den Zweitangeklagten Walter Meischberger habe sie hingegen kaum wahrgenommen.

Vor Beginn der Einvernahme der Zeugin musste erst noch eine Erklärung des Finanzministeriums eingeholt werden, dass auf die Amtsverschwiegenheit bei der Befragung verzichtet werde.

(Schluss) stf/gru/kre

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