Grasser-Prozess - Zeugen von der RLB OÖ mit wenig Erinnerung

Beide Zeugen sagten heute, Mittwoch, aus, dass sie weder Grasser noch die Mitangeklagten, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger und Ex-Lobbyist Peter Hochegger, gekannt hätten. Von einer zentralen Rolle der Kärntner Eisenbahnerwohnungen als Teil der Bundeswohnungen wussten sie nichts, ebenso nicht von der Bedeutung eines Zinsrisikos bei der Bewertung der Angebote für die Wohnungen.

Der ehemalige IT-Vorstand der RLB OÖ sagte aus, dass der - mittlerweile verstorbene - RLB OÖ-Generaldirektor Ludwig Scharinger eine "dominante Persönlichkeit"und gut vernetzt gewesen sei. Es habe keine Vorstandssitzung ohne Scharinger gegeben. Befragt zu einem Protokoll einer Vorstandssitzung der RLB OÖ vom 8. Juni 2004, in dem in einem "Einschub" zu den Bundeswohnungen festgehalten ist, dass eine Nachbesserung der Gesamtsumme auf 961,28 Mio. Euro beantragt und bewilligt wurde, sagte der Zeuge, er habe keine Erinnerung mehr daran. Der Einschub sei aber unpräzise, weil die RLB OÖ ja nur Teil des Bieterkonsortiums war und daher nur einen Teil der Angebotsumme übernahm.

Für heute ist noch ein weiterer Zeuge eingeplant. Morgen geht es dann mit drei Zeugen weiter, wobei der prominenteste Zeuge wohl der amtierende Vorstand der Finanzmarktaufsicht, Klaus Kumpfmüller, ist. Er war unter anderem in der RLB OÖ und von 2002 bis 2011 bei der Hypo Oberösterreich tätig.

Kumpfmüller stand zuletzt im Fokus der politischen Diskussion aufgrund des von der mittlerweile abgesetzten Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geplanten Umbaus der Finanzmarktaufsicht. Demnach sollte Kumpfmüller, der der ÖVP zugerechnet wird, seinen Job behalten, während der SPÖ-nahe bisherige Vorstand Helmut Ettl seinen Chefposten in der Finanzmarktaufsicht verlieren sollte.

(Schluss) stf/gru/pro

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