Grasser-Prozess - Zeuge: Scharinger sollte bei Grasser intervenieren

Scharinger war in dem Prozess selbst angeklagt, ist jedoch im Jänner 2019 gestorben. Im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts saß der ehemalige Spitzenmanager allerdings nie auf der Anklagebank, weil er laut einem Gutachten aus gesundheitlichen Gründen nicht verhandlungsfähig war.

Scharinger sollte bei Grasser intervenieren, weil der Minister im Dezember 2005 seine Zustimmung zur Übersiedlung der Linzer Finanzbehörden in den Bahnhofsturm versagte. Dies geht aus einem damaligen Aktenvermerk des Zeugen Hr. hervor. Es sei ein übliches Vorgehen gewesen, dass Scharinger über Probleme bei Projekten informiert werden wolle, um die Sache persönlich in die Hand zu nehmen, weil sonst hätte er seine Mitarbeiter nachher gerügt, "hättets was g'sagt", so der Zeuge.

Scharinger sei auch beim Minister gewesen, über einen etwaigen Erfolg seiner Interventionen habe der Chef aber ihm nie berichtet, so der Zeuge. Eine Intervention sei auch "nichts Anrüchiges, Gott bewahre", sondern Scharinger habe eben in einem persönlichen Gespräch dem Minister Grasser als Zuständigen die Vorteile des Projekts dargelegt.

Neben Scharinger kam auch ein zweiter ehemaliger Spitzenmanager zur Sprache: Der im Jahr 2014 verstorbene Horst Pöchhacker, damals Porr-Chef, soll Anfang des Jahres 2007, als die Errichter um die Zustimmung Grassers bemüht waren, diesbezüglich Gespräche geführt haben. So findet sich in einer Mail eines nun angeklagten Mitarbeiters der Errichterseite der Satz: "Es gibt Gespräche zw. Pöchhacker und Hr. Plech (=AR-Vorsitzender der BIG) und Intimus von KHG, die ganz gut gelaufen sind."

In den Befragungen der Zeugen stand heute die Zahlung von 200.000 Euro an den mitangeklagten Walter Meischberger im Mittelpunkt. Während das Geld laut Anklage Schmiergeld für Grasser war, um seine Zustimmung zur Einmietung der Linzer Finanzbehörden in das Bürohaus-Projekt Terminal Tower zu erlangen, pocht Meischberger darauf, den Betrag für seine Leistungen für die Porr erhalten zu haben. Abgerechnet wurde der Betrag über die zypriotische Firma Astropolis des mitangeklagten Peter Hochegger. Die Porr soll das Bestechungsgeld an Meischberger bezahlt haben und den Betrag dem Errichterkonsortium gegenverrechnet haben, so der Anklagevorwurf - den die Beschuldigten dementieren.

Vier der heute befragten Zeugen waren bei der Raiffeisen Leasing, der fünfte bei der Real Treuhand tätig. Das Projekt Terminal Tower hatte drei Betreiber: Den Baukonzern Porr, Raiffeisen Leasing und die RLB OÖ-Tochter Real Treuhand.

Der Zeuge P. von der Raiffeisen Leasing sagte aus, dass über eine Zahlung an Meischberger gesprochen worden sei, um das Projekt zu beschleunigen. Er habe einer Zahlung aber nicht zugestimmt. Ein Mail gegen Jahresende 2006, als der Mietvertrag schon lange unterzeichnet war, trägt den Betreff "Meischberger streng vertraulich", darin macht ein damaliger Porr-Manager auf eine angeblich auf Geschäftsführungsebene abgesprochenen Zahlung an Meischberger in Höhe von 200.000 Euro aufmerksam, die für den Einzug der Finanz in den Tower zu leisten sei. Man habe das damals abgeklärt, dass keine Zahlung von Geschäftsführerebene zugesagt worden sei, sagten die Zeugen heute aus, und habe daher auch nichts bezahlt. Nicht im Zusammenhang damit stehe eine Rechnung der Porr an das Dreier-Konsortium in Höhe von 200.000 Euro, denn dadurch seien Zusatzleistungen der Porr Solutions bezahlt worden, hieß es unisono.

Der Prozess wird morgen mit weiteren Zeugen zur Linzer Causa fortgesetzt.

(Schluss) gru/stf/bel

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