Grasser-Prozess - Zeuge: Provision für gutes Projekt wäre "krank"

Richterin Marion Hohenecker hakte zu der angeklagten 200.000-Euro-Zahlung an Walter Meischberger nach. Der zweite Zeuge des heutigen Tages, E., sagte aus, dass er von einem in das Projekt näher involvierten Kollegen - der nun angeklagt ist - von der Forderung nach einer 200.000-Euro-Zahlung gehört habe. Er glaube, dass damals der Name Meischberger genannt worden sei. Eine Zahlung an ihn würde den Einzug der Finanz in das geplante Bürohaus unterstützen, hieß es, darüber sei offen diskutiert worden.

"Er wollte lobbyieren für das Projekt, damit Grasser den Mietvertrag unterschreibt", so der Zeuge. Die Nähe Meischbergers zu Grasser sei damals bekannt gewesen. "Mit meinem klaren Nein war das dann vom Tisch", so der Zeuge E. Er habe sich damals aufgeregt, es wäre "krank" für ein Projekt mit so einem guten Standort und in so hoher Qualität noch Provisionen zu zahlen. "Für mich war das damals eher der Versuch eines Trittbrettfahrers", hätte er etwas anderes vermutet, hätte er eine Anzeige gemacht.

Richterin Marion Hohenecker konfrontierte den Zeugen dann mit einem E-Mail eines der Angeklagten auf Seiten des Porr-Konzerns aus dem Jahr 2006: "Wie gestern bereits auch telefonisch besprochen wurde ich seitens unserer Generaldirektion informiert, dass als Ergebnis des Mietvertrags mit der Finanz eine Vermittlungsprovision an Herrn Meischberger in Höhe von 200.000 Euro zu zahlen sei ..." Er kenne das Mail nicht, so der Zeuge.

Der Anwalt von Meischberger hakte nach, ob sich der Zeuge wirklich an den Namen Meischberger erinnere, da er diesen in seiner Vernehmung vor den Ermittlungsbehörden vor einigen Jahren, also zeitnäher zum Terminal-Tower-Projekt, dezidiert ausgeschlossen habe. Seine Erinnerung könnte durchaus verschwommen sein, räumte der Zeuge ein.

Der dritte Zeuge des heutigen Tages war ebenfalls bei der Raiffeisen Leasing tätig. Zeuge O. war dort als Geschäftsführer für das Risikomanagement zuständig. Das Projekt Terminal Tower sei damals das größte Vorhaben der Raiffeisen Leasing gewesen. Man habe beschlossen, es nur zu realisieren, wenn beide geplanten Mieter, die Pensionsversicherungsanstalt und das Finanzministerium, fix wären. Die Mietvertragsverhandlungen habe federführend die Porr Solutions geführt. Weil die Finanz die Unterschrift unter den Mietvertrag immer mehr hinausgezögert habe, sei man unter Druck gekommen. Finanzminister Karl-Heinz Grasser habe keine Zustimmung gegeben und sich auf Widerstände in der Belegschaft gegen eine Übersiedlung berufen, genauere Gründe wisse er nicht. Daher habe man - entgegen der Beschlusslage - bereits das Grundstück von den ÖBB gekauft, wenige Wochen später, im März 2006, habe dann das Finanzministerium den Mietvertrag unterschrieben.

Der Name Meischberger sei erst später Thema gewesen, nämlich gegen Jahresende 2006 in einem Mail eines nun angeklagten Porr-Managers. Darin hieß es, dass Meischberger eine Forderung von 200.000 Euro habe, die angeblich mit den Geschäftsführungen der drei Errichter-Unternehmen abgesprochen sei. Er habe dies aber abgelehnt und die Forderung als "skurril" angesehen, denn zu diesem Zeitpunkt sei der Mietvertrag schon Monate unterzeichnet gewesen, warum sollte man also Meischberger für die Unterstützung des Mietvertrags mit der Finanz eine Provision zahlen, so der Zeuge O. Außerdem habe es bei Raiffeisen immer geheißen, man zahle kein Schmiergeld, wem auch immer. Und eine Zahlung nach Zypern wäre überhaupt "anrüchig" gewesen.

Der Zeuge wurde auch zu einer 200.000-Euro-Rechnung der Porr Solutions an das Errichter-Konsortium befragt. Laut Anklage wurden damit die von der Porr an Meischberger gezahlten 200.000 Euro dem Dreier-Konsortium gegenverrechnet. Laut dem Zeugen hat die Porr tatsächlich Leistungen für das Konsortium erbracht, die nicht honoriert worden seien, die Rechnung sei also durchaus gerechtfertigt und außerdem mit 67.000 Euro pro Gesellschaft nicht sehr hoch gewesen. "Das hat uns nicht wehgetan." Denn die Raiffeisen Leasing habe mit dem Projekt - dank der Finanzkrise, wo die Immobilienpreise stiegen - sieben Millionen Euro verdient.

Am Nachmittag werden zwei weitere Zeugen zum Linzer Bürohaus befragt.

(Schluss) gru/stf/kre

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