Grasser-Prozess - Zeuge: Kärnten hätte ESG-Kauf nicht stemmen können

Obendrein sei man in Kärnten der Meinung gewesen, dass die ESG maximal 60 Mio. Euro wert ist, während die vom Finanzministerium in Wien eingesetzten Berater von Lehman Brothers vom doppelten Preis ausgingen. Zur Einordnung: Letztendlich bestimmte Kärnten, an wen die Bundeswohnungen gingen, da es ein Vorkaufsrecht für die ESG hatte und wenn dieses gezogen worden wäre, wäre es zu einem Bietersturz gekommen und statt der Immofinanz und der RLB OÖ hätte die CA Immo die Bundeswohnungen (ohne ESG) bekommen.

Und auch sonst taten sich heute Widersprüche zu früheren Aussagen im Großen Schwurgerichtssaal auf - insbesondere was eine Reise des früheren Kärntner Finanzlandesreferenten und Landeshauptmannstellvertreters Karl Pfeifenberger (FPÖ) nach Linz zum mittlerweile verstorbenen RLB-OÖ-Chef Ludwig Scharinger betraf.

Pfeifenberger sagte heute aus, dass die ganze Landesregierung wusste, dass er nach Linz fährt um mit Scharinger über den Teil der Kärntner Eisenbahnerwohnungen ESG an den Bundeswohnungen zu sprechen. Er widersprach damit Aussagen des zweitangeklagten Ex-FPÖ-Generalsekretärs Walter Meischberger. Der zweite Zeuge heute, der damalige Chef der Finanzabteilung des Landes, Horst Felsner, meinte wiederum, dass er nichts davon mitbekommen habe, dass sein Vorgesetzter Pfeifenberger nach Linz fuhr.

Während Pfeifenberger heute seine Rolle in der Causa Buwog und ESG klein redete, meinte Felsner, dass Pfeifenberger für die ESG laut Geschäftsordnung zuständig war und er auch immer ihm berichtet hätte. Pfeifenberger hatte zuvor ausgesagt, dass sich der mittlerweile verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider selber um die Bundeswohnungen kümmerte und er nur eine untergeordnete Rolle spielte.

Zu Meischberger, der sich im bisherigen Prozessverlauf als bestens vernetzter Lobbyist gab, habe er keine Erinnerungen, so Felsner. Das gleich hatte zuvor auch schon Pfeifenberger ausgesagt.

Als letzter Zeuge für den heutigen Tag ist der ehemalige Haider-Sprecher Karl-Heinz Petritz geladen.

(Schluss) stf/gru/pro

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