Grasser-Prozess - Zeuge: Grasser-Einspruch gegen Terminal Tower

Das Finanzministerium hatte das Projekt nicht ausgeschrieben, sondern die Linzer Errichter - Raiffeisen Leasing, Real Treuhand und Porr Solutions - hatten Inserate geschaltet, worauf hin sich das Ministerium als Interessent meldete. Dass diese Inserate laut vorliegendem Schriftverkehr mit Vertretern des Finanzministeriums vorher abgestimmt waren, davon habe er nichts gewusst, so der Zeuge. Aufgrund der Inserate habe der Vergaberechtsexperte des Finanzministeriums gesagt, dass eine eigene Ausschreibung nicht unbedingt notwendig wäre. Eine "sichere Lösung, Krod schlucken" (gemeint: die Kröte schlucken, Anm.) wäre es aber, nochmals ein Ausbietungsverfahren durchzuführen, so der Experte damals laut einer Gesprächsnotiz des Zeugen.

Nach monatelangen Gesprächen und Beratungen habe das mit dem Projekt betraute Team im Finanzministerium am 21. Dezember 2005 dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser bei einer einstündigen Sitzung die Projektunterlagen präsentiert, mit der Empfehlung für den Linzer Terminal Tower. Grasser habe aber abgelehnt und sich auf die mangelnde Akzeptanz bei den Mitarbeitern berufen. Laut dem heute vernommenen Zeugen war damals klar, es habe einen "gemischten Satz" gegeben: manche Mitarbeiter waren dafür, manche dagegen.

Daraufhin führten die Experten im Finanzministerium in den nächsten Monaten weitere Gespräche mit den Errichtern und den Führungskräften in der Finanzverwaltung. In einem "Stimmungsbericht" von einem Finanzball in Linz hieß es, "die spinnen die Linzer". Man wollte die Bedenken der Mitarbeiter ausräumen, indem man ihnen alles offenlegte, etwa die zur Verfügung stehenden Stellplätze. Trotzdem hieß es in einer erneuten Präsentation des Zeugen im März 2006, dass alle betroffenen Vorstände in der Finanzverwaltung weiter gegen das Projekt waren.

Vom Finanzministerium seien auch Alternativprojekte, etwa ein Projekt der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) in Linz, untersucht worden. Dazu habe es aber einen Brief des Linzer Bürgermeisters Franz Dobusch gegeben, wonach für das BIG-Projekt in Linz ein Baubeginn nicht vor Sommer 2008 zu erwarten sei.

Richterin Hohenecker konfrontierte den Zeugen damit, dass von Seiten der Projekterrichter des Linzer Terminal Towers angeregt wurde, dass man mit Dobusch sprechen solle, um einen möglichst späten Baubeginn für das BIG-Projekt zu erreichen. Der damalige RLB OÖ-Generaldirektor Ludwig Scharinger hatte laut Anklage offenbar bei Dobusch diesbezüglich interveniert. Davon wisse er nichts, so der Zeuge. Laut einem Schreiben von Dobusch war eine baldige Realisierbarkeit des BIG-Projekts in der Sonnensteinstraße in Linz jedenfalls nicht gegeben.

Wirtschaftlich gesehen sei jedenfalls der Terminal Tower günstiger für das Finanzministerium gewesen, so der Zeuge. Laut seiner eigenen Präsentationsunterlage wäre jedoch das BIG-Projekt am günstigsten gewesen. Dabei seien aber wohl Sanierungskosten für den Fortbestand der Büros bis zum Umzug nicht mit einberechnet gewesen, meinte der Zeuge.

Wer letztlich die Entscheidung für den Terminal Tower getroffen habe, wisse er nicht. Grasser sei damit aber wohl befasst gewesen. Üblicherweise habe bei solchen Angelegenheiten ein Sektionschef entschieden, der sich vorher das Okay des Ministers geholt habe.

Die Mitangeklagten Walter Meischberger und Peter Hochegger habe er damals nicht wahrgenommen. Dass sich Meischberger als "Mieterbetreuung" um das Finanzministerium gekümmert habe, dazu habe er keine Wahrnehmung. Irgendwelche Interventionen von Grasser habe er nicht wahrgenommen.

Laut Anklage forderten Grasser und Meischberger 700.000 Euro Schmiergeld für die Einmietung, der Betrag wurde dann auf 200.000 Euro reduziert. 200.000 Euro flossen über Hocheggers zypriotische Gesellschaft an Meischberger. Grasser und Meischberger dementieren, dass es sich dabei um Schmiergeld handle. Laut Meischberger ging es um die Abgeltung von Beratungsleistungen seinerseits.

(Schluss) gru/stf/itz

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