Grasser-Prozess - Zeuge: 960 Mio. Euro "leider" in Unterlagen genannt

Der Spitzenbeamte war jahrelang mit der Privatisierung der Bundeswohnungen befasst. Er war Schriftführer in der Auswahlkommission und verfasste auch mehrere Aktenvermerke zu den Vorgängen. Bei der Angebotsöffnung nach der zweiten Bieterrunde war er als Vertreter des Ministeriums beim Notar dabei.

Die Richterin befragte den Zeugen auch zu jener Phase im Privatisierungsverfahren, als die Bieter ihre verbindlichen Angebote vorlegten. Am 4. Juni 2004 wurden die Angebote beim Notar geöffnet, anwesend war auch der damalige Kabinettschef Heinrich Traumüller. Am Montag darauf, am 7. Juni, gab es ein Treffen im Gelben Salon des Finanzministeriums, bei dem herauskam, dass noch eine zweite Bieterrunde durchgeführt werden soll. "Das war sicher keine Kommissionssitzung", sagte der Zeuge. Er sei selber dabei gewesen, die Berater der Investmentbank Lehman Brothers hätten dort die Angebote der Bieter präsentiert. Weiters seien wohl auch Finanzminister Karl-Heinz Grasser dabei gewesen und auch Kabinettschef Traumüller. An weitere Teilnehmer könne er sich nicht erinnern.

Anschließend hatte Mantler einen Aktenvermerk verfasst: Darin heißt es, dass bei der Präsentation der Angebote durch Lehman Brothers ein Zinsänderungsrisiko aufgefallen sei bei einem Bieter, die Angebote könnten sich daher noch ändern. "In Abstimmung mit dem HBM (Bundesminister Grasser, Anm.) wurde daher entschieden, dieses Steigerungspotenzial in Form einer weiteren Verhandlungsrunde zu nutzen", schrieb der Zeuge damals. Die Empfehlung, noch eine Bieterrunde abzuhalten, sei wohl von den Beratern von Lehman Brothers gekommen, sagte der Zeuge. Die für den 8. Juni vorgesehene Sitzung der Auswahlkommission sei daher abgesagt worden.

In den Unterlagen zu den Angeboten hatte damals die CA Immo, die in der ersten Bieterrunde klar vor dem "Österreich-Konsortium" mit der Immofinanz gelegen war, Angaben zu ihrem Gesamtinvestitionsvolumen gemacht. Dieses betrage 960 Mio. Euro. "Leider" habe die CA Immo dies in die Unterlagen hineingeschrieben, meinte der Zeuge heute, denn daraus konnte man natürlich Schlüsse ziehen: "Hätte die CA Immo gewusst, dass es ein zweites Verfahren gibt, hätte sie sicher nicht diese Offenlegung gemacht", meinte Mantler. So hätten sie aber ihre Kalkulation sehr deutlich offengelegt. Allerdings hätte sie ja in der zweiten Runde noch einmal mit ihrer Bank sprechen und die Finanzierung ändern können, relativierte der Zeuge später.

Hintergrund der Bedeutung dieser Summe ist, dass der im Prozess mitangeklagte Lobbyist Peter Hochegger aussagte, er habe vom mitangeklagten Walter Meischberger erfahren, die Immofinanz solle mehr als 960 Mio. Euro bieten. Hochegger teilte dies der Immofinanz mit, diese befolgte den Rat und erhielt dann in der zweiten Runde den Zuschlag. Im Gegenzug floss ein Prozent des Kaufpreises - 9,6 Mio. Euro - als Provision an Hochegger und Meischberger. Dass von der Millionenprovision auch der Makler und damalige Buwog-Aufsichtsratspräsident Ernst Karl Plech sowie Grasser selber profitierten, wie die Anklage behauptet, haben die Beschuldigten entschieden zurückgewiesen. Nur Hochegger hat ein Teilgeständnis abgelegt.

Im Privatisierungsverfahren wurden also nach der am 7. Juni 2004 getroffenen Entscheidung, eine zweite Runde durchzuführen, neue Angebote eingeholt. Nach der zweiten Anbotseröffnung am 11. Juni, bei der Mantler als Vertreter des Finanzministeriums anwesend war, wurde er noch im Notariat von Finanzminister Grasser angerufen, der sich nach dem Ergebnis erkundigte, schilderte der Zeuge heute.

Bei einer Sitzung der Auswahlkommission am Sonntag, 13. Juni, seien die Anbote erläutert worden. Wenn Kärnten sein Vorkaufsrecht für die Villacher Gesellschaft ESG nutzen würde, hätte die CA Immo die Vergabe gewonnen. Wenn Kärnten jedoch die ESG ausschlug, dann wäre das Österreich-Konsortium mit der Immofinanz siegreich. Diese Empfehlung wurde in der Kommission einstimmig gefasst, sagte der Zeuge. Grasser sei zur Kommission dazugerufen worden und habe gleich mit dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) telefoniert, damit die Kärntner Entscheidung noch vor dem nächsten Ministerrat fallen könne. Kärnten schlug die ESG aus.

Da die Befragung heute nicht fertiggestellt werden konnte, muss Zeuge Mantler noch einmal in den Zeugenstand, er wurde für den 26. März geladen.

Im Zuge der Zeugeneinvernahme erteilte Richterin Hohenecker dem Anwalt von Grasser, Manfred Ainedter, eine Rüge: Er habe die Prozessführung als "schwachsinnig" kommentiert und sie habe das gehört. Der Anwalt solle Kommentare zu ihrer Prozessführung unterlassen.

(Schluss) gru/stf/ivn

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