Grasser-Prozess - Zeuge: 200.000 Euro sollten Projekt beschleunigen

Der erste Zeuge erklärte, dass besprochen wurde, 200.000 Euro zur "Beschleunigung" des Projektes zu zahlen. Es sei bei den Treffen der Errichter - Baukonzern Porr, Real Treuhand und Raiffeisen Leasing - diskutiert worden, ob man das überhaupt zahlen solle. An wen genau das Geld gezahlt werden sollte, wisse er nicht. Die formelle Beschlussfassung über die Zahlung sei seiner Erinnerung nach erst nach der Unterzeichnung des Mietvertrags erfolgt. Möglicherweise habe es vorher mündliche Zusagen gegeben, meinte er. Die Zahlung sollte nach Vertragsunterzeichnung erfolgen, so die Einschätzung des Zeugen. Er selbst sei als technisch Zuständiger nicht eingebunden gewesen.

An wen die 200.000 Euro gezahlt werden sollten, wisse er nicht, so der Zeuge heute. Über die Zahlung habe einer der Mitarbeiter vom Baukonzern Porr gesprochen, wer genau wisse er nicht mehr. Er habe das Ganze damals nicht hinterfragt. Richterin Marion Hohenecker hielt dem Zeugen P. dann seine eigene Aussage im Ermittlungsverfahren vor einigen Jahren vor. Damals hatte er angegeben, dass über eine 200.000-Euro-Zahlung an Walter Meischberger gesprochen wurde, und an einen zweiten, an dessen Name er sich nicht mehr erinnern könne. Die Namen Grasser und Plech seien in diesem Zusammenhang nicht gefallen, so der Zeuge heute, Mittwochvormittag, auf Nachfrage der Richterin.

Zur Erinnerung: Die Anklagebehörde wirft Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, dem verhandlungsunfähigen Makler Ernst Karl Plech und dem Lobbyisten Peter Hochegger vor, von den Errichtern mit 200.000 Euro bestochen worden zu sein. Meischberger sagt, das Geld habe er für Leistungen an die Porr erhalten, Hochegger gibt an die Zahlung sei nur über seine zypriotische Firma Astropolis geflossen. Alle Angeklagten dementieren, dass es sich um Schmiergeld gehandelt habe. Das Teilgeständnis von Hochegger zu Prozessbeginn im Dezember 2017 bezog sich lediglich auf die ebenfalls angeklagte Causa Buwog.

Einmal mehr ging es heute um die Parkplätze rund um den Terminal Tower. Grasser begründet seine zunächst ausgesprochen Ablehnung der Übersiedlung der Finanzbehörden in den Terminal Tower unter anderem mit dem Widerstand der Mitarbeiter, der mit fehlenden kostengünstigen Parkplätzen zusammengehangen sei. Der Zeuge heute bestätigte, wie schon Zeugen zuvor, dass dies bei den Mitarbeitern ein großes Thema war. Dies sei "mühsam" gewesen, auf der Kippe stand das Projekt wegen mangelnder Akzeptanz der Belegschaft der Linzer Finanzbehörden aber nicht, meinte er.

Im Grasser-Prozess sind nach über hundert Verhandlungstagen gewisse Ermüdungserscheinungen zu erkennen. Das Publikums- und Medieninteresse hat inzwischen deutlich nachgelassen. Nach einem anfänglichen Schöffenschwund - von zwölf Schöffen blieben nur sechs über - halten die verbliebenen Schöffen seit Prozessbeginn im Dezember 2017 diszipliniert durch. Allerdings wird bei einer Erkrankung eines Schöffen dieser nicht mehr ausgeschieden, sondern es fällt der Prozess bis zur Gesundung aus - wie etwa vergangene Woche, wo ein Verhandlungstag ausgefallen ist. Für den Schöffensenat sind zwei Schöffen notwendig, die übrigen vier sind Ersatzschöffen.

(Schluss) stf/gru/sp

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