Grasser-Prozess - "Wo woar mei Leistung" auch in Osteuropa die Frage

Als die 9,6 Mio. Euro schwere Buwog-Provision an Meischberger und den Mitangeklagten Ex-Lobbyisten Peter Hochegger publik wurde und beide eine Selbstanzeige wegen der Nicht-Versteuerung der Provision erstattet hatten, wurde auch die Causa Terminal Tower Linz - sprich die Einmietung der Finanzbehörden in das Gebäude - publik. Hier sollen laut Anklagebehörde Grasser, Meischberger und Hochegger 200.000 Euro Schmiergeld kassiert haben, was alle drei bestreiten.

In der Causa Linz stellte sich laut dem mitangeklagten Ex-Anwalt und Ex-Steuerberater Meischbergers, Gerald Toifl, nach der Selbstanzeige wegen der Buwog die Frage, wofür Meischberger, der jeden Zusammenhang mit der Causa Terminal Tower bestreitet, in Wirklichkeit seine Leistung für die Baufirma Porr (die gemeinsam mit der RLB OÖ Vermieter des Towers war) erbracht habe. In einer Ergänzung zur Buwog-Selbstanzeige wurde auch das Faktum Porr angezeigt - denn die 200.000 Euro von der Porr waren so wie die Buwog-Provision auch nicht versteuert worden. Laut dieser Selbstanzeige vom Herbst 2009 bekamen Hochegger und Meischberger das Geld für das Lobbying für ein Bauprojekt in "Ungarn oder Rumänien", worüber es unterschiedliche Angaben von Meischberger und einem involvierten Dritten gegeben habe. In der Selbstanzeige habe er daher sicherheitshalber beide Staaten als Ort der Leistungserbringung angegeben. Grundsätzlich spiele der Ort der Leistungserbringung nämlich im Steuerrecht schon eine Rolle, erläuterte Toifl.

Meischberger hat im laufenden Prozess ausgesagt, es sei gar nicht um Autobahnprojekte in Osteuropa gegangen, sondern die 200.000 Euro seien eine Abrechnung mit der Porr für jahrelange Lobbying-Arbeit gewesen.

(Schluss) stf/gru/ggr

ISIN AT00BUWOG001 AT0000809058 AT0000609607 WEB http://www.buwog.at http://www.immofinanz.com http://www.rlbooe.at http://www.porr-group.com