Grasser-Prozess - Vermögensverwalter empört, aber "keine Schlägerei"

Im Herbst 2009 hatten die Ermittlungen zum Korruptionsverdacht bei der Buwog-Privatisierung in der Amtszeit Grassers begonnen, die Millionenprovision war medial bekannt geworden. Am 3. Dezember 2009 fand das Treffen von Wicki, Grasser und Toifl in Zürich statt. Er sei empört gewesen, aber "es hat keine Schlägerei gegeben", sagte Wicki. Er habe damals über die Buwog-Provision erstmals in der Zeitung gelesen. Das Treffen ist im Leistungsverzeichnis von Toifl erwähnt.

Laut der Anklage war das Konto der Briefkastengesellschaft Mandarin bei der Raiffeisenbank Liechtenstein Grasser zuzuordnen. Der Kreditvertrag zwischen der Mandarin und Meischberger und der Securities-Lending-Vertrag zwischen Mandarin und Meischberger seien erst im Nachhinein gefertigt worden, um Grassers Beteiligung an den Geldflüssen und Aktienkäufen zu verschleiern. Die Verträge seien von Wicki erst im November 2009 der Raiffeisenbank Liechtenstein vorgelegt worden, es seien aber "Lug-Urkunden" gewesen, heißt es dazu in der Anklage.

Dieser Anklagevorwurf wird von Meischberger, Grasser und Wicki zurückgewiesen. Wicki hatte das Mandarin-Konto bei der Raiffeisenbank Liechtenstein eingerichtet und der Bank als wirtschaftlich Berechtigte seine betagte Mutter genannt, die eine größere Erbschaft von ihrer verstorbenen Mutter erwarte. Da keine Erbschaft gekommen war, habe er "kurzerhand" das Konto für eigene Treuhandgeschäfte genutzt.

Meischberger gibt an, er habe selber über das Mandarin-Konto Aktien von Meinl International Power kaufen wollen, um seinem Freund Grasser, der bei der MIP als Manager tätig war, mit Stimmen bei der Hauptversammlung zu helfen. Davon habe Grasser aber gar nichts gewusst. Grasser sagte heute, er habe mit Meischberger nie über so etwas gesprochen: "Ich bin ja davon ausgegangen, dass er eine relativ unbedeutende Position hatte." Er, Grasser, selber sei damals, im Jahr 2008, in Europa herumgereist um Unterstützung bei großen Aktionären zu suchen. Diese hätten dann mittels Securities-Lending-Verträgen ihre Stimmrechte übertragen. Dass Meischberger selber damals dies versucht habe mit einem Securities-Lending-Vertrag, das habe er gar nicht gewusst.

Meischberger sagte, er habe zwar nicht gewusst, was ein Securities-Lending-Vertrag sei, aber er habe das Problem gehabt, dass er - ohne namentlich aufzuscheinen - für Grasser bei der MIP-Hauptversammlung abstimmen wollte. Die Idee zum Securities-Lending-Vertrag sei von ihm gekommen, sagte Wicki. Er habe auf Meischbergers Wunsch hin zu einem günstigen Zeitpunkt MIP-Aktien gekauft, und zwar mit Geld aus einem Kreditvertrag mit Meischberger über 500.000 Euro an die Mandarin. Dieses Geld kam von einem Konto Meischbergers in Liechtenstein, wo ein Teil der Buwog-Millionenprovision lag. Trotz allem hätte dies nichts genutzt, weil die Mandarin nicht bei der Hauptversammlung abstimmen konnte, da man den wahren wirtschaftlich Berechtigten der Aktien - nämlich Meischberger - hätte nennen müssen, was Meischberger aber nicht gewollt habe.

Als sich die Richterin wunderte, warum an einem Tag in drei Tranchen MIP-Aktien gekauft wurden, und nicht ein großer Posten zusammen, wusste Wicki keine Antwort. Das habe wohl sein Portfolio-Manager entschieden. Da mischte sich Grasser ein: Obwohl er zu dem konkreten Aktienkauf am Mandarin-Konto natürlich nichts wisse, so wisse er schon, dass beim Kauf einer größeren Position Aktien dies den Kurs treiben könnte. Durch den Kauf in Tranchen könne man das vermeiden.

(Schluss) gru/stf/kre

ISIN AT00BUWOG001 AT0000809058 WEB http://www.buwog.at http://www.immofinanz.com http://www.rlbooe.at