Grasser-Prozess - Vergabe-Chef verwundert über nahezu idente Anbote

Am 11. Juni 2004 gaben die beiden Bieter ihre finales Anbot ab. Die CA Immo bot 960 Mio. Euro und das Österreich-Konsortium (Immofinanz, RLB OÖ u.a.) offerierte 961 Mio. Euro für die Bundeswohnungen. Das Land Kärnten verfügte für die Villacher Wohnungsgesellschaft ESG aber noch über ein Vorkaufsrecht.

Eine Erklärung sei, dass man den Bestbieter der ersten Runde genommen und die verlangten drei Prozent plus noch eine Summe draufgeschlagen habe, so Wieltsch. Die Ziffer habe man "irgendwie erfahren". Richterin Marion Hohenecker zeigte sich über die Aussagen des Zeugen verwundert: "Auf was gründen Sie diese Annahme?", bohrte sich nach. "Ich denke nur so, dass es so war. Es hat sich vielleicht herumgesprochen", erwiderte der Zeuge. "Gibt es Indizien", wollte die Richterin wissen. "Nein, ich habe keine Indizien und Beweise."

Der angeklagte Ex-Lobbyist Walter Meischberger hat in seiner Einvernahme ausgesagt, dass er vom damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider erfahren habe, dass die Immofinanz über 960 Mio. Euro bieten müsse. Diesen Tipp habe er dann via Peter Hochegger an die Immofinanz weitergegeben, diese habe die RLB OÖ verständigt. Meischberger und der ebenfalls angeklagte Ex-Lobbyist Peter Hochegger erhielten in Folge ein Beratungshonorar von 9,6 Mio. Euro von der Immofinanz. Laut Anklage erhielt Meischberger allerdings die brisante Insiderinfo vom Hauptangeklagten Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der auch von der Millionenprovision profitierte - was beide bestreiten.

Bei seiner Aussage vor den Ermittlungsbehörden im Jahr 2012 hatte Wieltsch noch gesagt, die Entscheidung für die zweite Runde habe die Vergabekommission getroffen und nicht Grasser. Damit konfrontiert sagte er heute, er habe damals einen "Gedächtnisirrtum" gehabt und die Ad-hoc-Sitzung vom 7. Juni 2004 einfach vergessen. Mithilfe eines alten Kalenders habe er aber die Sitzung mit dem "Project-Owner" Grasser wieder rekonstruiert.

Richterin Hohenecker fragte Wieltsch auch zum mitangeklagten Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer. Wieltsch war im Aufsichtsrat der Telekom Austria. Von "politischer Landschaftspflege" und einer "Liquiditätsreserve" der Telekom bei Hochegger habe er nichts mitbekommen, das sei im Aufsichtsrat alles kein Thema gewesen, beteuerte Wieltsch.

(Schluss) cri/gru/kre

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