Grasser-Prozess - "Um Gottes Willen, warum sollte das jemand wissen"

Die Zahl 960 Mio. Euro, die im ersten Anbot der Konkurrentin CA Immo enthalten war, sei "tausendprozentig" nicht Stadtgespräch gewesen, sagte sie. Und dass der letztlich unterlegene Bieter, die CA Immo, über ihre finanziellen Möglichkeiten rumgeplaudert hätte, schloss sie auch aus. "Warum sollten sie das in ganz Wien herumschreien", so die ehemalige enge Mitarbeiterin von Immofinanz-Chef Karl Petrikovics, der neben Grasser und Meischberger auf der Anklagebank sitzt.

Zur Erklärung: Die Immofinanz in einem Konsortium mit der RLB OÖ hatte letztendlich den Zuschlag für den Verkauf der Bundeswohnungen erhalten - sie bot 961 Mio. Euro, die unterlegene CA Immo 960 Mio. Euro. In der ersten Bieterrunde hatte die CA Immo die Zahl 960 Mio. Euro als "Quasi-Finanzierungslimit", so die Zeugin, genannt gehabt.

Die Zeugin schilderte heute ausgiebig wie sie bei einer entscheidenden Sitzung "außen vor gehalten wurde". "Ich habe mitgekriegt, dass ich irgendwie nichts mitkriegen soll", so die Finanzexpertin der Immofinanz. Dass die Immofinanz im Konsortium mit der RLB OÖ und anderen ursprünglich ein Angebot gelegt hatte, das den Ausschreibungsbedingungen nicht exakt entsprach, habe sie erheblich gestört. Schließlich bestand die Gefahr, dass das "Österreich-Konsortium" aus Immofinanz und RLB OÖ dadurch aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschieden werden könnte.

"Ich hab's nicht verstanden warum wir Zusatzangebote machen. Ich hab mir gedacht, wir trauen uns was", so die Zeugin am Mittwoch im Wiener Straflandesgericht. Darauf wies auch der Vertreter der CA Immo, Anwalt Johannes Lehner, hin. Die Privatisierungsunterlagen der Bundeswohnungen hätten klar besagt, dass nicht nachgeliefert werden dürfe.

Als Lehner dann ausführte, dass das Kaufangebot über 961 Mio. Euro schon einen Tag vorher feststand als es die Zeugin erfahren hatte, zeigt sich diese völlig erstaunt. "Ich bin echt überrascht", so jene Managerin, die für die Immofinanz für das Kaufsprocedere zuständig war. Zur Frage der Preisfindung des Angebots des Österreich-Konsortiums in der zweiten und entscheidenden Runde gehen die Aussagen auseinander: Während der RLB OÖ-Mitarbeiter aussagte, er habe zunächst auf Wunsch von der Zeugin P. ein neues Angebot auf 930 Mio. Euro hin gerechnet, widersprach die Zeugin dem heute entschieden. Der RLB-OÖ-Mitarbeiter habe ihr eine neue Berechnung zugeschickt, sie habe sie kommentiert und zurückgeschickt. "Wieso sollte ich dem Konsortialführer (RLB OÖ, Anm.) einen Preis vorgeben?" fragte sie. Es habe Gespräche zwischen Petrikovics und dem nun mitangeklagten RLB OÖ-Manager Georg Starzer gegeben.

In der Befragung durch den Anwalt von Petrikovics, Otto Dietrich, sagte die Zeugin, sie könne nicht ausschließen, dass beim Kauf der restlichen ESG-Anteile von der RLB OÖ eine Gegenverrechnung stattgefunden habe. Petrikovics hat im Prozess ausgesagt, dass die RLB OÖ die Hälfte der Buwog-Millionenprovision geleistet habe, indem die Provision beim Kauf der ESG-Anteile einkalkuliert wurde, die RLB OÖ also von der Immofinanz weniger bekam als der errechnete Wert der ESG-Anteile. Dies wird vom mitangeklagten RLB OÖ-Ex-Manager Starzer bestritten.

Die Zeugin schilderte in ihrer Aussage auch, dass sich der nun mitangeklagte Ex-Immofinanz-Manager Christian Thornton beklagt habe, dass er - lange nach der Buwog-Privatisierung - Rechnungen in dem Zusammenhang begleichen musste. Sie könne sich vorstellen, dass Thornton gar nicht gewusst habe was er da überweist, so die Zeugin heute in der Befragung durch Thorntons Vereidiger, weil bei der Zusammenarbeit mit Petrikovics keine Nachfragen möglich gewesen seien. "Er war uns keine Rechenschaft schuldig", so die Zeugin P. über ihren ehemaligen Chef. Thornton hatte die Buwog-Millionenprovision an Hocheggers Gesellschaft Astropolis in Zypern überwiesen, daher wirft ihm die Anklage Beihilfe vor.

Im zweiten und letzten Angebot habe das Österreich-Konsortium drei Gesellschaften der Bundeswohnungen - Buwog, WAG und EBS - aliquot erhöht. Die vierte Gesellschaft, die Kärntner ESG (Eisenbahnerwohnungen) sei überproportional erhöht worden, sie habe dazu aber nicht nachgefragt, so die Zeugin. Als man mit dem Anbotspreis bei 961 Mio. Euro lag, habe irgendjemand gesagt, "jetzt passt es".

Morgen Donnerstag wird dann der Erstangeklagte Ex-Finanzminister Grasser die Gelegenheit nutzen und seine Sicht der bisherigen Zeugenaussagen präsentieren. In der Vergangenheit hatte Grasser sein Rederecht sehr ausgiebig genutzt. Er betonte, dass der Verkauf völlig korrekt und zum Vorteil der Republik abgelaufen ist. Auch alle anderen Angeklagten haben das Recht, zu den bisherigen Zeugenaussagen Stellung zu nehmen.

(Schluss) stf/gru/sp

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