Grasser-Prozess - Traumüllers Notizen wieder im Mittelpunkt

Bei der entscheidenden Sitzung am Montag, dem 7. Juni 2004, im Finanzministerium, wo die vorliegenden Angebote der CA Immo und des Österreich-Konsortiums (Immofinanz, RLB OÖ, u.a.) erörtert wurden, war laut Traumüller auch der damalige FPÖ-Bautensprecher Detlev Neudeck dabei, was allerdings andere Zeugen bisher nicht bestätigten. Neudeck selbst konnte sich bei seiner Zeugenbefragung an keinen derartigen Termin erinnern. Bei diesem Treffen in "großer Runde", bei dem jedenfalls der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser anwesend war, wurde die zweite Bieterrunde beschlossen.

"Man hätte damals schon zuschlagen können", räumte Traumüller heute in der Befragung durch die Richterin ein. Denn die Zusatzangebote des Österreich-Konsortiums, die nicht bewertbar waren, seien nicht gültig gewesen. Aber man habe noch Wertpotenzial gesehen und sich daher zu einer zweiten Bieterrunde entschlossen.

Während in der ersten Runde die CA Immo klar vorne lag und damit die Privatisierung gewonnen hätte, hatte dann in der zweiten Runde das Österreich-Konsortium einen knappen Vorsprung. Das Konsortium gewann die Privatisierung, da das Land Kärnten sein Vorkaufsrecht für die Kärntner Eisenbahnwohnungen ESG nicht ausnutzte - wäre es umgekehrt gewesen, hätte die CA Immo gewonnen. Der Anklagevorwurf lautet, dass dieser Sieg im Bieterverfahren - durch Insiderinformation - manipuliert war, damit das Österreich-Konsortium im Geheimen die Millionenprovision auszahlte, die es zuvor für den Erfolgsfall mit dem nunmehr mitangeklagten Peter Hochegger vereinbart hatte. Grasser, die mitangeklagten Walter Meischberger und Ernst Karl Plech, weisen die Vorwürfe zurück. Hochegger hat ein Teilgeständnis abgelegt und damit Grasser belastet.

Nach Einlangen der Angebote der zweiten Runde gab es am Sonntag, dem 13. Juni 2004, eine Sitzung der Auswahlkommission. Dabei sei festgestellt worden, dass abhängig vom Land Kärnten entweder die CA Immo vorne lag oder das Österreich-Konsortium. Grasser sei nach der Sitzung dazugekommen, und man habe den Minister vom Ergebnis unterrichtet, sagte Traumüller. Er habe mit dem Minister das vorher arrangiert, "Grasser sollte sich bereithalten". Er habe dabei an eine Rufbereitschaft gedacht, damit der Minister informiert werde.

Der sehr genau vorbereiteten Richterin fiel auf, dass in Traumüllers Notizen vom 13. Juni ein Abschnitt zu "HBM", also Herr Bundesminister", an einer chronologisch gesehen anderen Stelle war, nämlich noch während der Sitzung. Ob das eine "dislozierte Notiz" sei, fragte sie Traumüller. Dieser meinte, er habe in der Hektik nach der Sitzung wohl etwas zum Minister an der falschen Stelle in seinen Notizen dazu geschrieben. Aufgefallen war der Richterin auch, dass bei der Darstellung der Bieter in den Notizen der - letztlich siegreiche Bieter - grün "eingekastelt" war. Damals bei der Sitzung sei aber noch gar nicht festgestanden, wer der siegreiche Bieter war, denn das sei von der Ausübung des Kärntner Vorkaufsrechts abhängig gewesen. Traumüller meinte, er habe das wohl später mit einem anderen Kugelschreiber eingekastelt.

Nach der Sitzung habe Grasser mit dem damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider telefoniert und ihn ersucht, die Kärntner Entscheidung rasch zu fällen, da eine schnelle Entscheidung dem Bund mehr Geld bringen könnte, sagte Traumüller. Dabei habe Grasser eine eigene Sprachregelung bekommen, was er Haider sagen dürfe und was nicht. Grasser habe im Telefonat ausdrücklich nur von "Bieter 1" und "Bieter 2" gesprochen, und nicht die dahinterstehenden Unternehmen genannt, so der Zeuge. Haider habe dann die Kärntner Landesregierungssitzung am Dienstag vorverlegt, dadurch konnte in Wien am Dienstag im Ministerrat die Sache finalisiert werden. Da Kärnten das Vorkaufsrecht nicht ausübte, gewann das Österreich-Konsortium.

(Schluss) gru/stf/kre

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