Grasser-Prozess - Traumüller: Weiß bis heute nicht was gemeint war

Da die Immofinanz mit dem Österreich-Konsortium in der zweiten Bieterrunde dann knapp über 960 Mio. Euro bot, bekam sie den Zuschlag. Laut Aussagen im Prozess hatte Peter Hochegger der Immofinanz kurz zuvor gesagt, sie solle über 960 Mio. Euro bieten, die Info kam von Walter Meischberger. Grasser bestreitet, die Information an Meischberger weitergegeben zu haben, wie die Anklage im Korruptionsprozess behauptet. Als Gegenleistung für den Gewinn des Vergabeverfahrens floss ein Prozent des Kaufpreises, also 9,6 Mio. Euro Provision.

Richterin Marion Hohenecker ging heute wieder gewohnt genau mit dem Zeugen Traumüller die einzelnen Schritte der Privatisierung in der heikelsten Phase durch. Traumüller war am 4. Juni 2004, einem Freitag, bei der Öffnung der Angebote durch einen Notar als Vertreter des Finanzministeriums dabei. Später an dem Tag habe er noch ein etwa zehnminütiges "unspektakuläres" Gespräch mit Grasser gehabt, dem er von der Anbotsöffnung berichtet habe und gesagt habe, "freu dich", es gehe in Richtung einer Milliarde. Konkretere Zahlen oder eine Bieterreihung habe er ihm aber keine genannt, sagte Traumüller heute. "Das war kein Thema, mein Thema war, dass es Unsicherheiten bei einem Bieter gibt". In seinen Notizen von dem Treffen mit "HBM" (Herr Bundesminister) schrieb Traumüller auch von einer möglichen weiteren Verhandlungsrunde. Er wisse nicht mehr, wer eine mögliche zweite Runde aufgebracht habe. Bei dem Treffen sei auch Grassers damaliger Kabinettschef Matthias Winkler dabei gewesen.

Am Wochenende habe er sich dann nicht mit dem Privatisierungsverfahren beschäftigt, erst wieder am Montag, dem 7. Juni 2004, wo um 8.30 Uhr eine Sitzung im Gelben Salon des Finanzministeriums stattgefunden habe. Den Teilnehmern wurden dort von den Experten von Lehman Brothers die Ergebnisse der ersten Anbotsrunde präsentiert. Die Experten hätten eine zweite Runde empfohlen, weil sie meinten da wäre noch ein höherer Preis möglich, und Grasser habe es so entschieden, sagte Traumüller. Dieses Treffen im Gelben Salon war laut Traumüller eine Sitzung, laut einem anderen bereits befragten Zeugen aber keine Kommissionssitzung. "Es gibt Divergenzen, was jetzt eine Sitzung ist und was nicht", kommentierte die Richterin. Anwesend waren laut Traumüller neben Grasser u.a. auch Staatssekretär Alfred Finz (ÖVP) und der FPÖ-Abgeordnete Detlev Neudeck.

Traumüller sagte, dass die Sitzungsteilnehmer sehr überrascht gewesen seien, dass der Bieter CA Immo eine "Finanzierungszusage" vorlege. Das habe er an der Mimik der Teilnehmer erkannt. Im Raum sei eine "Stimmung der Überraschung" gewesen, dass die CA Immo diese Zahl herausgebe. In dieser Phase der Privatisierung sei jede Zahl "Insiderwissen", meinte er. Im Verlauf der Befragung sagte er dann wiederum, die Finanzierungszusage sei "keine große Sache" gewesen.

Traumüller schied im Herbst 2004 aus dem Ministerium aus und wurde von Grasser zum Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA) nominiert.

Die Zeugenbefragung Traumüllers wird am 26. März fortgesetzt.

(Schluss) gru/stf/cri

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