Grasser-Prozess - Richterin startet Aktenverlesung

Der Hauptangeklagte Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, sein Trauzeuge Walter Meischberger, der Ex-PR-Berater und -Lobbyist Peter Hochegger sowie Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics und weitere sechs Angeklagte sowie deren Anwälte hören heute den Ausführungen der Richterin zu.

Der Akt in dem Mega-Strafverfahren umfasst mehr als 200 Bände. Die Richterin ließ die ersten 70 davon in den Gerichtssaal bringen und neben der Richterbank aufstapeln. "Der Akt wird amtswegig verlesen", sagte Hohenecker zu Beginn der Verhandlung. "Es kann der wesentliche Akteninhalt durch die Vorsitzende vorgetragen werden. Sollten wortwörtliche Verlesungen gewünscht werden, kann der Inhalt wortwörtlich vorgelesen werden." Die Verteidiger stimmten dem Vorgehen zu.

Erster Aktenbestandteil ist die Selbstanzeige von Walter Meischberger vom 18. September 2009 an die Finanz wegen nicht bezahlter Steuern für die Buwog-Provision, sowie ein Medienbericht vom 17. September 2009 zu der Causa. Weiters finden sich zu Beginn im Akt ein Sicherstellungsbeitrag von Meischberger mit einem Betrag von 6,9 Mio. Euro, sowie ein Sicherstellungsbeitrag von Hochegger mit einem Betrag von rund 2 Mio. Euro. Die Buwog-Provision machte ein Prozent des Kaufpreises für die Bundeswohnungen, also 9,6 Mio. Euro aus. Diesen Betrag kassierten Hochegger und Meischberger im Geheimen von der im Bieterverfahren um die Bundeswohnungen siegreichen Immofinanz. Laut Anklage bekam auch Grasser einen Anteil - was dieser bestreitet. Meischberger gibt an, er habe die Provision nur mit Hochegger geteilt.

Die Hauptverhandlung hat am 12. Dezember 2017 begonnen. Nach einer coronabedingten mehrmonatigen Pause im Frühjahr hat sich der Zeitplan verschoben. Diese Woche wird noch heute und morgen, Mittwoch, verhandelt, dann geht der Prozess in eine mehrwöchige Pause. Vom 8. September bis Mitte Oktober sind noch 15 weitere Verhandlungstermine ausgeschrieben. Im Herbst könnte ein Urteil fallen.

(Schluss) gru/stf/ivn

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