Grasser-Prozess- Ramprecht widersprach alten Aussagen, wurde bedroht

Einen ungewöhnlichen Zeugenauftritt hat heute der ehemalige Kabinettsmitarbeiter Michael Ramprecht im Grasser-Prozess hingelegt. In einer emotional angespannten Stimmung zwischen ihm und Grasser-Anwalt Norbert Wess sagte der Zeuge unter Wahrheitspflicht mehrmals anders aus, als vor der Staatsanwaltschaft und im parlamentarischen U-Ausschuss.

Ramprecht begründete dies heute etwa damit, dass er sich von dem nun mitangeklagten Immobilienmakler Ernst Karl Plech bedroht gefühlt habe und seine Familie schützen wollte. Plech habe gedroht, ihn und seine Familie "zu vernichten", und seine Familie gehe ihm über alles. Daher wolle er etwa nicht sagen, bei welchem Notar er Aufnahmen von Gesprächen mit Plech aufbewahre, deren Gesprächsinhalte aber nichts mit der Buwog zu tun hätten. Plech habe ihm "Intimitäten" über Grasser und den damaligen mittlerweile verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ) erzählt, so Ramprecht.

Außerdem gehe es bei den Unterschieden, zu denen Wess seine Fragen stelle, um "Nuancen" - etwa um den Ort der Tennishalle, wo ihm der mitangeklagte Makler Ernst Karl Plech im Frühling 2004 gesagt habe, die Privatisierung der Bundeswohnungen sei ein "abgekartetes Spiel" und dass der Minister - gemeint Grasser - hinter allem stehe. Wess hielt dem Zeugen heute vor, dass es an der von Ramprecht genannten Adresse für den Tennisplatz, wo er das Gespräch mit Plech geführt habe - 1030 Wien, Baumgasse 83 - gar keine Tennisplätze gebe. "Dann habe ich gelogen", meinte Ramprecht, "Tennishallen schauen alle ziemlich ähnlich aus", vermutlich sei das Tennisspiel mit Plech dann am Tennisplatz LTM gewesen. Tatsächlich gibt es allerdings an der Adresse Baumgasse 83 ein Sporthotel - mit Durchgang zu den angeschlossenen Tennisplätzen.

Ramprecht hatte in einem Interview im "profil" im Herbst 2009 Grasser massiv belastet. Damals war die Millionenprovision an Peter Hochegger und Walter Meischberger bei der Buwog-Privatisierung erstmals öffentlich bekannt geworden, Ramprecht hatte dann Grasser beschuldigt und als Beweis das Gespräch mit Plech vorgebracht. Grasser hatte Ramprecht daraufhin geklagt, dieses Verfahren wurde ruhend gestellt.

"Diese Herren versuchen nur meine Glaubwürdigkeit zu diskreditieren", meinte Ramprecht. Nach einigen Geplänkeln mit Wess, wo mehrmals Richterin Marion Hohenecker eingriff, sagte der Zeuge: "Ich sitze genau dort, wo ich gerne sitzen wollte mit dem Herrn (Ex-Finanzminister Karl-Heinz, Anm.) Grasser, und alles davor ist Mittel zum Zweck gewesen." Für ihn sei das Gericht "das Maß aller Dinge", alles andere vorher - wie der Untersuchungsausschuss, der zu keinem Ergebnis geführt habe - war "nichts". Schließlich meinte der Zeuge noch: "Wenn Herr Grasser fair mit mir umgegangen wäre, würde er jetzt woanders sitzen." Denn er habe damals, als ihm Plech beim Tennisspiel gesagt habe, Grasser stehe hinter dem abgekarteten Spiel bei der Buwog-Privatisierung, sein Vertrauen in ihn verloren. Das sei für ihn sehr emotional gewesen.

Schon zu Beginn der Befragung des Zeugen konfrontierte Wess diesen mit Aussagen aus einem Privatanklageverfahren von Grasser gegen Ramprecht, wo der Zeuge andere Aussagen getätigt habe als vor Gericht. Damals sei er Angeklagter gewesen und musste nicht die Wahrheit sagen, so die Richterin. Seine Grundaussage, dass der angeklagte Verkauf der Bundeswohnungen laut Plech ein "abgekartetes Spiel" war, hielt Ramprecht aber heute durchgehend aufrecht.

Dass der Nachmittag am 93. Verhandlungstag im Grasser-Prozess kein einfacher wird, hatte Richterin Hohenecker schon zuvor erahnt. "Ich glaube es wird ein längerer, anstrengender Nachmittag, daher schlage ich vor, Zwischenmeldungen zu unterlassen."

(Schluss) stf/gru/tsk

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