Grasser-Prozess - Ramprecht: Buwog-Verkauf war ausgemachte Sache

Der heutige Verhandlungstag dauerte neun Stunden, doch Ramprecht muss nochmal als Zeuge erscheinen. Die Anwälte des Hauptangeklagten Grasser und der Anwalt von Walter Meischberger wollen ihm weitere Fragen stellen. Den Großteil der heutigen Verhandlung ging Richterin Marion Hohenecker mit dem Zeugen die von ihm geschilderten Vorgänge und Gespräche wie gewohnt genau durch. Dabei gab es manchmal Unklarheiten und Irrtümer seitens des Zeugen besonders zur zeitlichen Einordnung. Bei Jahreszahlen sei er nicht so gut, aber gegen Korruption trete er sicher auf, meinte der Zeuge.

Ramprecht war von Februar 2000 bis Juni 2001 in Grassers Kabinett, anschließend war er Geschäftsführer der neuen Bundesbeschaffungsgesellschaft bis 2006. Seine Funktion wurde von Grasser nicht verlängert. Den Vorwurf von Grassers Verteidigern, er habe deswegen Rachegelüste gegen den Ex-Minister, wies er heute mehrmals zurück: "Ich hege keinen Groll gegen den Minister". Grasser sei früher sein Vorbild gewesen, aber jetzt nicht mehr: Von einer Superkarriere sei es zu einem Superabsturz gekommen.

Ramprecht war in der ersten Kommission des Finanzministeriums, die die Investmentbank Lehman Brothers zur Begleitung des Vergabeverfahrens der Bundeswohnungen kürte. In der Endphase sei Ernst Karl Plech, im Prozess mitangeklagt, zu ihm gekommen und habe ihm gesagt, der Minister wolle dass Lehman Brothers die Ausschreibung gewinne. Dementsprechende habe er sich dafür ins Zeug gelegt, und die Kommission habe Lehman Brothers vorgeschlagen, obwohl ein Mitbewerber billiger war.

Damals habe er jedoch Zweifel bekommen an seinem Vorbild Karl-Heinz Grasser. Nach einem Tennismatch mit Plech im Frühling 2004 sei das Gespräch auf die damalige Situation gekommen. Da habe ihm Plech sehr deutlich gesagt, dass die Privatisierung ein "abgekartetes Spiel" sei und dass man schon wisse, wohin die Reise gehen müsse. Auch der Name Walter Meischbergers sei von Plech genannt worden, und dass eine Provision fließen werde. Plech habe auch von "Luigi Moneti" gesprochen - der Spitzname des damaligen Raiffeisen-OÖ-Generals Ludwig Scharinger. Der Minister stehe hinter allem, habe Plech ihm erklärt.

Die RLB OÖ und die Immofinanz waren gemeinsam im siegreichen Österreich-Konsortium, das im Juni 2004 die über 60.000 Bundeswohnungen zugesprochen bekam und dafür knapp unter einer Milliarde Euro zahlte. Eine Provision von einem Prozent des Kaufpreises, 9,6 Mio. Euro, floss an Peter Hochegger und Walter Meischberger. Dass Grasser und Plech auch von der Provision profitierten und gemeinsam die Fäden zogen, wie die Anklage behauptet, wird von den Angeklagten heftig dementiert. Lediglich Hochegger hat ein Teilgeständnis abgelegt.

Dem Zeugen wurden von Hohenecker seine zahlreichen früheren Aussagen vorgelegt. Grasser hatte den "Kronzeugen der Anklage", wie ihn Grassers Anwälte bezeichnen, geklagt. Als der Zeuge heute einen in einer früheren Aussage genannten Informanten nicht nennen wollte, ohne zuvor mit der Person Rücksprache zu halten, beantragten Grassers Anwälte die Verhängung von Beugestrafen bzw. Beugehaft gegen den Zeugen - der erklärte, er sei nun total verunsichert. Schließlich nannte Ramprecht die Person namentlich, nämlich eine Journalistin.

Als Grassers Anwalt Manfred Ainedter den Zeugen zu persönlichen und geschäftlichen Dingen befragen wollte, griff Richterin Hohenecker ein. Der Schöffensenat ließ die Fragen nicht zu, weil sie nichts mit dem Verhandlungsgegenstand zu tun haben. Ainedter hielt Ramprecht dann einen Magazin-Bericht zu einem privaten Immobiliengeschäft aus dem Jahr 2004 vor, das damals ins Visier von Peter Pilz geraten war.

Ramprecht erklärte, er habe Tonaufnahmen von Plech, die aber nichts mit den angeklagten Causen zu tun hätten und für ihn eine "Versicherung" seien: Wenn er sie veröffentliche, würde das für Wogen in der Republik sorgen, denn es gehe um "Schweinereien", die ihm Plech erzählt habe aber die er nie habe wissen wollen.

Der mitangeklagte Plech ist seit längerem erkrankt und kann am Prozess nicht teilnehmen.

Der Prozess wird morgen Donnerstag mit weiteren Zeugenbefragungen fortgesetzt: Am Vormittag wird der ehemalige Grasser-Kabinettschef Heinrich Traumüller ein zweites Mal befragt. Am Nachmittag ist der frühere FPÖ-Bautensprecher Detlev Neudeck geladen.

(Schluss) gru/rf

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