10.04.2019 17:24:00

Grasser-Prozess - Petritz beschreibt tiefen Bruch Haider-Grasser

Drei Zeugen aus Kärnten haben am heutigen Mittwoch, Tag 89 im Grasser-Korruptionsprozess, zu den Vorgängen rund um das Kärntner Vorkaufsrecht für die Villacher Wohnungsgesellschaft ESG im Rahmen der Bundeswohnungsprivatisierung ausgesagt. Dabei lieferte besonders der dritte Zeuge, Karl-Heinz Petritz, seine Eindrücke über die Beziehungen der damaligen Beteiligten.

Petritz war bis Ende März 2004 Pressesprecher des damaligen - mittlerweile verstorbenen - Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (FPÖ/BZÖ). Haider habe unter dem Parteiwechsel des damaligen Finanzministers und nunmehrigen Hauptangeklagten Karl-Heinz Grasser sehr gelitten, schilderte Petritz: "Dass Grasser im Wahlkampf 2002 als einer der ÖVP-Spitzenkandidaten angetreten ist, das war für Dr. Haider eine der größten emotionalen persönlichen Enttäuschungen in seinem Leben", sagte Petritz, der selber - so wie Grasser - früher zur "Buberlpartie" rund um Haider gezählt worden war. Den tiefen Bruch zwischen Haider und Grasser als "Zerwürfnis" zu bezeichnen, sei eine höfliche Untertreibung. Erst bei einem Geburtstagsfest des Ski-Stars Franz Klammer in St. Oswald im Dezember 2003 habe er beobachtet, dass Haider und Grasser einige Biere getrunken und sich offenbar wieder verständigt hätten.

Von der heißen Phase der Bundeswohnungsprivatisierung im Juni 2004, als Kärnten auf das Vorkaufsrecht auf die Villacher ESG-Wohnungsgesellschaft verzichtete und damit das Österreich-Konsortium mit Immofinanz und RLB OÖ die Vergabe gewann, davon wisse er nichts, weil er da schon ausgeschieden sei. Allerdings habe er vorher den Eindruck gehabt, dass Haider das Vorkaufsrecht ohnehin nicht ausüben hätte wollen. "Kärnten war hoch verschuldet, und Haider hatte ehrgeizige Pläne im Sozialen", verwies Petritz auf die damalige schwierige finanzielle Situation des südlichen Bundeslandes. Außerdem seien es "Villacher Wohnungen" gewesen. Er könne sich noch erinnern, dass der damalige Villacher Bürgermeister Helmut Manzenreiter (SPÖ) darauf gedrängt habe, dass das Land die Wohnungen kaufe, damit es nicht zu Mietzinserhöhungen komme. Haider habe damals nicht gewollt, dass die ESG ein Thema beim Landtagswahlkampf im Frühling 2004 werde.

Unbestimmt blieb die Aussage von Petritz, dass er einmal überraschend Meischberger vor Haiders Tür getroffen habe, obwohl dieser keinen offiziellen Termin hatte. Weder das ungefähre Datum noch den Zweck des Besuches wusste Petritz, Haider habe seine Frage abgewimmelt mit den Worten, "du kennst doch den Meischi, der und seine Geschäfte". Meischberger sei überhaupt ein "Phänomen", meinte Petritz, egal was dieser gemacht habe, "ihm konnte man nie böse sein". Allerdings habe der frühere FPÖ-Generalsekretär Meischberger nie viel gemacht - er sei ein guter Ideengeber gewesen, aber die Umsetzung war nicht seines, schilderte Petritz.

Vehement wehrte sich der Zeuge dagegen, dass an einer aufgezeichneten Skizze über ein angebliches Korruptionsnetzwerk von Grasser und Haider, auf der er auch genannt wird, etwas dran sei. Er habe überhaupt nie mit Privatisierungen zu tun gehabt, daher könne er auch nicht profitiert haben. Der Zeuge Willibald Berner soll die Skizze von Peter Hochegger aufgezeichnet bekommen haben, was dieser bestreitet. Die Staatsanwaltschaft zieht die Skizze zur Untermauerung eines "Tatplans" heran, wonach sich die Beteiligten bei Privatisierungen und sonstigen Aufträgen bereichern haben wollen.

(Schluss/folgt Zus.) gru/tsk

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