Grasser-Prozess - Petrikovics belastet Starzer - Dieser verneint

Dieser habe bei seinen Einvernahmen "ein selektives Erinnerungsvermögen" gehabt, oder anders gesagt, er habe "gelogen dass sich die Balken biegen", so Petrikovics zu Richterin Marion Hohenecker. Er sei "wirklich menschlich enttäuscht" von Starzer.

Petrikovics erinnerte sich an sein Jus-Studium - genauer gesagt an eine dort gehörte Lebensweisheit der Wiener Unterweltszene rund um den Gürtel. Bei Einvernahmen bei der Polizei galt der Spruch: "Sagst du ja, bleibst du da. Sagst du nein, gehst du heim." Und noch eine Lebensweisheit gab der Ex-Immofinanzchef der Richterin zum Besten: "Das Geld verdienen Sie im Einkauf - wie überall."

Die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich sei jedenfalls in der jetzt angeklagten Buwog-Causa der Konsortialführer des Österreich-Konsortiums beim Kauf der Bundeswohnungen gewesen, so Petrikovics. Warum der RLB OÖ so sehr an der Führerschaft gelegen sei, war ihm nicht klar. Zur Erinnerung: Die Bundeswohnungen gingen für 961 Mio. Euro an ein Konsortium von RLB OÖ und Immofinanz, die CA Immo als Mitbewerber ging leer aus - sie hatte 960 Mio. Euro geboten.

Laut Petrikovics war Starzer bzw. die RLB OÖ bei der Abmachung mit Hochegger dabei, dass dieser im Gegenzug für Informationen zum Bieterprozess eine Provision von einem Prozent des Kaufpreises kassieren würde. Petrikovics gibt an, er selber habe Starzer nach der ersten Bieterrunde, am 7.6.2004, davon informiert, dass man in der zweiten Runde über 960 Mio. Euro bieten müsse - was Hochegger ihm zuvor persönlich mitgeteilt habe, der zu ihm ins Büro gekommen sei. Daraufhin habe die RLB OÖ ein neues Angebot für 961 Mio. Euro berechnet. Und laut Petrikovics hat die RLB OÖ auch einen Teil der Millionenprovision für Hochegger bezahlt, und zwar sei ihr Anteil beim ESG-Verkauf an die Immofinanz hineinverrechnet worden. Alle Punkte werden von Starzer vehement bestritten.

Nachdem Petrikovics mit seinen Erklärungen nach knapp zwei Stunden fertig war, hatte Hohenecker noch ein paar Fragen und übergab dann das Wort an Starzer. Dieser betonte, dass er die Behauptungen von Petrikovics "nicht so stehen lassen will". Diese Vorwürfe seien allesamt "aktenwidrig und falsch".

Vor der Mittagspause hatte Richterin Hohenecker noch ein paar Fragen an den Angeklagten Ex-Lobbyisten Peter Hochegger, der zu Prozessbeginn ein Teilgeständnis abgelegt hatte. Sie hielt ihm ein Schreiben eines Anwalts aus dem Mai 2004 vor, in dem dieser auf finanzstrafrechtliche Risiken verweist, wenn man die Zahlung aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Immofinanz steuerschonend über das Ausland abwickelt, die Leistung aber im Inland erbracht wird.

Ebenfalls zu Wort kam der Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, er ist Zweitangeklagter in dem Prozess im Wiener Straflandesgericht. Hohenecker fragte unter anderem zu einer Kalendernotiz von Meischberger, an dem er am Tag des Ministerratsbeschlusses zum Verkauf an das Österreich-Konsortium notiert hat, dass heute der "Tag der Tage" ist.

Hohenecker musste Meischberger ein wenig auf die Sprünge helfen, denn er habe hier "keine konkreten Erinnerungen". Sicher war sich Meischberger aber darüber, dass der Termineintrag nichts mit Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser zu tun hat. Woraufhin sich auch Grasser selbst zu Wort meldete und auf einen Fehler im Terminkalender von Meischberger verwies. Das wiederum bestritt Meischberger. Replik der Richterin: "Sie müssen jetzt nicht zu streiten beginnen."

Schließlich verlas die Richterin die Aussage eines ehemaligen Angestellten des mitangeklagten Schweizer Vermögensverwalters Norbert Wicki. Dieser aus Portugal stammende Mann ist bereits 2015 verstorben. Er hatte ausgesagt, dass er für Wicki bis 2010 gearbeitet habe, und zwar im Bereich Reinigung, und dass er für ihn "Autos in die Garage gebracht" habe. Weiters sei er im Auftrag von Wicki einige Male bei der Raiffeisenbank in Liechtenstein gewesen. Grasser und die Gesellschaft Mandarin kenne er nicht. Er habe einmal 10.000 Euro von einem Konto der Mandarin bei der Raiffeisenbank Liechtenstein abgehoben, und es dann an Wicki oder seine Sekretärin übergeben. Wessen Geld das gewesen sei wisse er nicht. Später habe er als Nachtportier gearbeitet.

(Schluss) stf/gru/itz

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