Grasser-Prozess - Manzenreiter: "Politischer Schachzug" Haiders

Als dritter und letzter Zeuge des heutigen Tages wurde der frühere Villacher Bürgermeister befragt. Für den Sozialdemokraten war das vom damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) geforderte Vorkaufsrecht des Landes Kärnten für die Villacher Eisenbahnerwohnungsgesellschaft (ESG) ein "politischer Schachzug".

Aber Haider habe immer versucht, einen Schuldigen zu suchen. Mit dem Verlust der Gemeinnützigkeit und dem Verkauf der ESG würden die Mieten steigen, und Haider habe versucht, dies jemand anderem umzuhängen. "Es war damals nicht die beste Stimmung zwischen dem sozialdemokratisch geführten Villach und dem Land Kärnten, weil wir massiv gegen den Verkauf und die Abschaffung der Gemeinnützigkeit aufgetreten sind."

Der frühere Villacher Bürgermeister sorgte dann für einiges Erstaunen, als er von einem Anruf des damaligen Raiffeisenlandesbank OÖ-Generaldirektors Ludwig Scharinger berichtete. Scharinger ist im Prozess mitangeklagt gewesen, ist aber im Jänner 2019 verstorben. Scharinger habe ihn vor dem Zuschlag angerufen, ob Interesse bestehe die Villacher Wohnungen, die ESG, zu kaufen. Wann ihn Scharinger genau angerufen habe wisse er nicht, es sei jedenfalls "vor dem Zuschlag" gewesen. Dies sei sein einziger Kontakt zu Scharinger gewesen.

Am Vormittag drehte sich die Verhandlung um den mitangeklagten Immobilienmakler Ernst Karl Plech, der allerdings seit Mai 2018 krankheitsbedingt nicht mehr im Gerichtssaal erschienen ist. Plech sei bei der Vorbereitung der Bundeswohnungsprivatisierung als Beauftragter von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser aufgetreten, sagte dazu der erste Zeuge des heutigen 147. Verhandlungstages.

Plech habe ihm erklärt, dass er seitens des Finanzministeriums beauftragt sei, sich mit der Verwertung der Bundeswohnbaugesellschaften (Buwog, WAG und andere) zu beschäftigen, sagte Zeuge Wolfgang S.. Plech habe sich als Berater von Grasser dargestellt. Der Zeuge war zur Zeit der Privatisierung der Bundeswohnungen 2004 Geschäftsführer der oberösterreichischen WAG und zeitweise auch Geschäftsführer der Villacher Eisenbahnerwohnungsgesellschaft ESG.

Der zweite Zeuge, Gerhard S., war damals Geschäftsführer der Buwog. Er führte aus, dass er einem Verkauf der Buwog skeptisch gegenüber gestanden sei. "Es ist kein Geheimnis, dass ich damals nicht der Meinung war, dass das die unbedingt beste Entscheidung ist aus Sicht des Eigentümers." Wobei zwischen Gerhard S. und Plech, der damals Aufsichtsratsvorsitzender der Buwog war, auch persönlich nicht das beste Einvernehmen bestanden habe. S. schrieb diesbezüglich sogar einen Brief an Grasser, dieser habe ihm aber nicht geantwortet. Über den ebenfalls angeklagten Lobbyisten Peter Hochegger und dessen Kontakte zu Grasser sei dann eine Konfliktlösung gefunden worden.

Der Immobilienmakler Ernst Karl Plech ist im Grasser-Prozess mitangeklagt, ist aber seit Mai 2018 verhandlungsunfähig und nimmt nicht mehr an der Hauptverhandlung teil. Plech hat alle Korruptionsvorwürfe der Anklage zurückgewiesen.

Nun ist rund ein Monat Pause. Am 27. Juli geht der Prozess wieder weiter.

(Schluss) stf/gru/phs

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