29.01.2019 15:47:00

Grasser-Prozess - Hochegger belastet Minister, Meischberger kalmiert

Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger und der Lobbyist Peter Hochegger haben heute im Wiener Straflandesgericht die Rolle des seinerzeitigen Finanzministers Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und der Meinl-Bank bei der angedachten Telekom Austria-Vollprivatisierung unterschiedlich dargestellt.

Laut Hochegger ist Meischberger zu ihm gekommen und hat ihm das Projekt präsentiert und dabei gesagt, dass Grasser und er, Meischberger, ihn gerne mit an Bord hätten. Es sei dann 2006 zu einem Treffen mit dem ehemaligen Deutschen Telekom-Chef Ron Sommer in der Meinl-Bank gekommen, bei dem Hochegger dem Ex-Telekomboss vorgestellt wurde. Sommer sei damals für den Hedgefonds Blackstone tätig gewesen.

Der damalige Finanzminister Grasser sollte angesichts der bevorstehenden Nationalratswahlen und seiner Freundschaft zu Meinl-Chef Julius Meinl im Hintergrund gehalten werden, so Hochegger heute zu Richterin Marion Hohenecker. Auf keinen Fall dürfe man vor den Nationalratswahlen mit dem Thema kommen, habe er damals geraten, denn das wäre ein "Himmelfahrtskommando". Bei den Wahlen 2006 verlor die ÖVP. Der Deal ist dann nicht zustande gekommen, wodurch die Telekom noch immer zu gut einem Viertel den Österreichern gehört.

Einer Involvierung Grassers widersprach Meischberger vehement, der heute im Großen Schwurgerichtssaal von einem "schweren Foul" seines ehemaligen Freundes Hochegger sprach. Grasser habe wohl "grob" Bescheid gewusst, dass einige Führungskräfte an einem Management-Buyout der Telekom Austria interessiert wären, aber Gespräche dazu habe es nicht gegeben.

Hochegger schilderte dann auch noch wie er Umfragen für Grasser initiierte, die die Telekom Austria bezahlte. Grasser habe wohl gewusst, dass hinter diesen Umfragen Hochegger und die Telekom stünden, definitiven Beweis dafür habe er aber nicht. Grasser habe damals keine Hausmacht in der Regierung gehabt und sei an seinem Bild in der Öffentlichkeit interessiert gewesen. Das "Market-Institut" habe die Umfragen abgewickelt, das Institut sollte das nach außen als Eigenstudien darstellen, und für die Veröffentlichung habe es eine Exklusivvereinbarung mit der "Kronen Zeitung" gegeben, wer hinter den Beauftragung der Umfrage stand sollte nicht aufscheinen, so Hochegger. Nach der Wahl 2006 sei etwa eine Umfrage publiziert worden, wonach eine Mehrheit der Österreicher Grasser in der nächsten Regierung sehen wolle. Dazu kam es aber dann doch nicht.

Meischberger bestätigte zwar, dass die Umfragen ein Kommunikationsinstrument gewesen seien. Grasser habe natürlich davon gewusst, aber "wer es bezahlt hat, das hat ihn sicher nicht interessiert", meinte Meischberger.

(Schluss) stf/gru/kan

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