Grasser-Prozess - Fischer verteidigt "politische Landschaftspflege"

Als Beispiel nannte er den damaligen Regulator für den Telekommarkt, Heinrich Otruba. Er wurde durch den Berater Georg Serentschy ersetzt, der den Anliegen der Telekom in Regulierungsfragen weit positiver gegenüber gestanden sei, so Fischer. Zur Erklärung: Um den Monopolmarkt der alteingesessenen staatlichen Anbieter aufzubrechen, wurden diese weltweit angewiesen, ihre Netze zu günstigen Preisen den Alternativen Anbietern zu öffnen - wogegen sich die Alt-Anbieter wehrten.

Die Abberufung des wettbewerbsorientierten Otruba habe der Telekom Austria viele Millionen gebracht - und sei auch volkswirtschaftlich sinnvoll, betonte Fischer heute im Wiener Straflandesgericht. Dazu Lobbyisten wie den mitangeklagten Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger zu beschäftigen, habe sich ausgezahlt. Schließlich habe man durch die "Wende-Regierung" unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) erst Kontakte aufbauen müssen. Denn bei der ÖVP habe sich damals einiges geändert und zum Koalitionspartner FPÖ hatte man keine Kontakte.

Dazu habe man den Kontakt zum damaligen FPÖ-Telekomminister Mathias Reichhold gesucht, der für die Telekom Austria "gewonnen" werden konnte, so Fischer heute zu Richterin Marion Hohenecker. Reichhold hatte im Dezember 2005 von dem angeklagten Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger über dessen Gesellschaft Valora 72.000 Euro erhalten. Als Gegenleistung will er dafür Beraterleistungen im Zusammenhang mit der EU-Präsidentschaft Österreichs für den Hochegger-Kunden Telekom Austria erbracht haben.

Er habe "Gespräche geführt", so der Ex-Minister als Zeuge im laufenden Hauptverfahren im heurigen Februar. Aufzeichnungen habe er keine mehr darüber und an Details könne er sich nach so langer Zeit nicht mehr erinnern, betonte er damals. Die Geschäftsvereinbarung mit Hochegger erfolgte mündlich, die 72.000 Euro brutto wurden laut Rechnung für eine zweimonatige Tätigkeit verrechnet.

Er habe immer alles nur im Interesse des Unternehmens Telekom Austria gemacht, versicherte Fischer. "Es gab einige Zahlungen, die waren nicht in Ordnung, da haben wir eine Grenze überschritten, die wir nicht hätten überschreiten sollen, aber alles war immer im Interesse des Unternehmens. Wir sind nie davon ausgegangen, dass ein Schaden fürs Unternehmen entsteht."

(Schluss) stf/gru/kre

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