Grasser-Prozess - Ex-Minister: "Beruf ist Beruf, privat ist privat"

Die Richterin ging heute mit Grasser das Protokoll seiner zweiten Beschuldigteneinvernahme vom 8. September 2010 durch.

Er habe erst im Herbst 2009 davon erfahren, dass Meischberger und Peter Hochegger 10 Mio. Euro für Beratung bei der 2004 durchgeführten Privatisierung der Bundeswohnungen vom Gewinner des Vergabeverfahrens kassiert hatten. Meischberger habe ihn zwar auch bei der Privatisierung beraten, ebenso wie auch Hochegger und andere, aber da sei es um Kommunikationsaspekte rund um die politisch heikle Privatisierung gegangen, so der Ex-Minister.

Das Land Kärnten hatte ein Vorkaufsrecht auf die Villacher Wohnbaugesellschaft ESG eingeräumt bekommen, daher habe der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) ein besonderes Interesse an den Vorgängen gehabt. Er habe Haider persönlich angerufen und mitgeteilt, dass es eigentlich einen Bestbieter gebe, und gefragt ob Haider bis zum nächsten Ministerrat über das Vorkaufsrecht entscheiden könne. Kärnten hat dann das Vorkaufsrecht nicht ausgeübt.

Warum der Bestbieter, das Österreich-Konsortium rund um die Immofinanz und RLB OÖ, in der zweiten und letzten Bieterrunde mit so knappem Vorsprung vor der unterlegenen CA Immo lag, erklärte Grasser heute so, dass es vielleicht ein "Zufall" gewesen sei, vielleicht sei auch aus dem Bereich der CA Immo, vom Vorstand oder einem Mitarbeiter, eine Information hinausgegangen, wieviel die CA Immo bieten werde. Tatsächlich hat die CA Immo in der zweiten und letzten Bieterrunde 960,1 Mio. Euro geboten, das Österreich-Konsortium lag mit rund 962 Mio. Euro nur knapp darüber.

960 Mio. Euro war - laut der damaligen Beschuldigteneinvernahme Grassers vom Herbst 2010 - das Finanzierungslimit der CA Immo, das auch in den Unterlagen der ersten Bieterrunde genannt worden war. Heute sagte Grasser, die 960 Mio. Euro seien nicht das Finanzierungslimit, sondern das Gesamtinvestitionsvolumen der CA Immo in der ersten Runde gewesen. In der zweiten Runde sei dann das Gesamtinvestitionsvolumen der CA Immo bei über einer Milliarde Euro gelegen.

Meischberger hatte im laufenden Strafprozess ausgesagt, er habe von den 960 Mio. Euro von Haider erfahren. Daraufhin habe er - via Peter Hochegger - der Immofinanz mitteilen lassen, sie müsse auf jeden Fall mehr als 960 Mio. Euro bieten. Das tat diese und gewann das Vergabeverfahren für die Bundeswohnungen, Meischberger und Hochegger erhielten rund 10 Mio. Euro Beraterprovision. Laut Anklage haben auch Grasser und der mitangeklagte Immobilienmakler Ernst Karl Plech mitkassiert, was Grasser, Plech und Meischberger bestreiten.

(Schluss) gru/stf/rf

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