Grasser-Prozess - Ex-FPÖ-Bautensprecher Neudeck als launiger Zeuge

Neudeck betrat vor seiner Zeugenaussage bereits den Großen Schwurgerichtssaal, woraufhin Grasser und schließlich auch der Zweitangeklagte Walter Meischberger auf ihn zukamen und plauderten - bis die Protokollführerin den ordnungsgemäßen Zustand wieder herstellte und ihn bis zu seiner Zeugenaussage vor die Tür bat. Wie Neudeck später dem Staatsanwalt Gerald Denk erklärte, hätten sich die Angeklagten nur erkundigt wie es ihm gehe.

Konfrontiert mit den Aussagen von Traumüller vom Vormittag, dass Neudeck bei einer wichtigen Sitzung am 7. Juni 2004 im Gelben Salon anwesend war, sagte Neudeck, er könne sich nur an eine Sitzung am 13. Juni, dem Tag der EU-Wahl, in einer Anwaltskanzlei erinnern. Bei der Sitzung am 13. Juni sei er zu spät gekommen - "heute war ich pünktlich, bei Ihnen trau i mir das net", meinte Neudeck zur etwas verdutzten Richterin. Mit der Causa Buwog-Verkauf habe er sich kaum befasst, lediglich bei Angriffen durch die Opposition im Nationalrat habe er das Wort zur Verteidigung des Vorgehens der damaligen ÖVP/FPÖ-Regierung ergriffen. Er selber hätte die Bundeswohnungen zwar gar nicht verkaufen wollen, sondern hätte die Geschäftsführungen ausgewechselt und einen Pensionsfonds für Beamte daraus machen wollen: "Ich bin Hausverwalter, solang ich was in der Hand habe ist es mir lieber". Er habe sich aber mit der Idee im Jahr 2001 nicht durchgesetzt, und dann war ihm die Privatisierung egal.

Man hätte bei der Kommissionssitzung am 13. Juni statt ihm auch einen leeren Stuhl hinstellen können. Er habe damals lediglich übernommen, den freiheitlichen Ministern klar zu machen, dass die Sache möglichst schnell den Ministerrat passieren solle, weil eine Zinsanhebung durch die EZB bevorstand und bei schnellem Vorgehen die Republik mehr Geld kassieren konnte. Grasser selber sei damals ja nicht mehr in der FPÖ gewesen, hatte also nicht die gute Gesprächsbasis wie er. Dass es ausländische Interessenten für die Buwog gegeben habe, habe er aus den Zeitungen erfahren.

Die Rolle der Kärntner Eisenbahnerwohnungen (ESG), die für den damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) von zentraler Bedeutung und das Zünglein an der Waage für den Zuschlag waren, hatte der Wohnbausprecher der FPÖ nicht im Blick, er wisse gar nicht was ESG bedeute. Als nach einigen Erinnerungslücken die Erinnerungen an dem damaligen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zurückkam, meinte die Richterin, so schlecht sei seine Erinnerung gar nicht. "Na Entschuldigung, an meine Bonmots erinnere ich mich schon noch", meinte er unter Gelächter der Anwesenden.

Der Buwog-Verkauf sei jedenfalls ein "guter Deal" für die Republik gewesen, "die Sozialisten hätten nur fünf Prozent davon erlöst", so Neudeck. Trotzdem habe es für den Verkauf eine "schlechte Presse" gegeben. Unstimmigkeiten mit Kärnten "waren wir gewohnt", seufzte Neudeck.

Als Neudeck zu einem Wasserspender ging und beim Weg zurück zum Zeugenstand meinte, er habe einen blauen statt einen roten Becher genommen, kam es wieder zu Gelächter im Saal. Das Finanzierungslimit der CA Immo von 960 Mio. Euro war laut Neudeck "in der Branche" bekannt, ob das vor oder nach dem Zuschlag gewesen sei könne er 15 Jahre danach nicht sagen. Richterin Hohenecker erinnerte den Zeugen daran, dass es für die Angeklagten nach über 80 Verhandlungstagen durchaus um eine ernste Angelegenheit geht - es gehe genau darum, ob der Tipp mit den 960 Mio. Euro aus dem Finanzministerium gekommen sei oder nicht. Neudeck meinte, er habe die Zahl jedenfalls nicht von Grasser, Meischberger oder dem mitangeklagten Ernst Karl Plech bekommen, sondern sie sei in der Bank- oder Immobilienbranche damals bekannt gewesen - vor oder nach dem Zuschlag könne er heute nicht mehr einordnen.

Weiters wies die Richterin Neudeck darauf hin, dass sich Zeugen auf eine Zeugenaussage auch vorbereiten können, indem sie beispielsweise ihre Aussagen im U-Ausschuss vorher lesen. Frage des Ex-Parlamentariers: "Wo finde ich das?" Er sei seit 13 Jahren nicht mehr Abgeordneter. Antwort von Richterin Hohenecker: "Auf der Parlamentshomepage."

(Schluss) stf/gru/rf

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