Grasser-Prozess - Aussagen des verstorbenen Scharinger verlesen

Im Ermittlungsverfahren hatte Scharinger betont, dass Raiffeisen keine Provision gezahlt habe, weil man grundsätzlich an Externe keine Provisionen bezahlt habe. Der mitangeklagte Ernst Karl Plech sei betreffend des Geschäftsfalls Linzer Terminal Tower an ihn herangetreten und wollte über eine Maklerprovision sprechen, er sei aber nicht darauf eingegangen.

Scharinger hatte in seinen Aussagen auch von einem Telefonat mit dem damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider in der Causa Buwog-Privatisierung berichtet: Am 11. Juni 2004 habe ihn Haider angerufen und vom Vorkaufsrecht des Landes Kärnten für die Villacher ESG-Gesellschaft - ein Teil des zu privatisierenden Bundeswohnungspakets - berichtet. Scharinger erklärte sich bereit, die ESG-Wohnungen nach dem Kauf des Gesamtpakets gesondert die Kärntner anzubieten, weil er kein Interesse an der Gesellschaft habe. Der Weiterverkauf an Kärnten hätte aber zum selben Preis stattfinden müssen, zu dem das Konsortium die ESG erworben habe, sollte man tatsächlich Bestbieter sein. Auch hätten die anderen Mitgesellschafter zustimmen müssen. Letztlich kam es allerdings nicht zum Verkauf der ESG an Kärnten oder die Stadt Villach.

(Schluss) gru/stf/ivn

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