Grasser-Prozess - Auf der Suche nach der 200.000-Euro-Leistung

Der vierte heute befragte Zeuge von der Raiffeisen Leasing sagte aus, dass die Porr die Kreditkonditionen für die Errichtung des Towers verbesserte und sich daraus eine Vergütung für den Baukonzern ableiten lasse. Die Porr habe Alternativ-Finanzierungsangebote eingeholt, dadurch hätten die beiden finanzierenden Projektpartner ihre Konditionen verbessert. Denn der Terminal Tower wurde von einem Dreier-Konsortium des Baukonzerns Porr, der Raiffeisen Leasing und des RLB-OÖ-Tochterunternehmens Real Treuhand errichtet.

Der Vertreter der Raiffeisen Leasing betonte heute im Zeugenstand, dass er eine Zahlung an Meischberger abgelehnt hätte - dass aber eine Vergütung der Anstrengungen der Porr für bessere Konditionen durchaus gerechtfertigt gewesen sei. Laut Anklage zahlte die Porr 200.000 Euro an Meischberger und holte sich dann zwei Drittel des Geldes durch eine Rechnung an die gemeinsame Tower-Gesellschaft in Höhe von 200.000 Euro wieder zurück. Das Schmiergeld sei also unter den drei Partnern aufgeteilt worden. Das Bestechungsgeld sei in Wahrheit für Grasser gewesen, damit dieser der Einmietung der Finanzbehörden in das Bürohaus zustimmt. Dem widersprechen die Angeklagten.

Der Zeuge H, gab an, er habe keinen Zusammenhang zwischen den 200.000 Euro für Meischberger und den 200.000 Euro für die Projektfinanzierung durch die Porr erkannt. Der - nun angeklagte - Porr-Manager habe durchaus Leistungen für das Projekt zur Verbesserung der Projektfinanzierung erbracht. Das sei allen drei zugutegekommen, obwohl die Banken im Hintergrund dadurch weniger verdienten, räumte der Zeuge ein.

Ein Mail aus dem Jahr 2006, in dem es um eine angeblich vereinbarte Zahlung von 200.000 Euro an Meischberger für die Einmietung der Finanz ging, hatte sich der Zeuge ausgedruckt und zu seiner Befragung bei den Ermittlungsbehörden mitgebracht. Er habe damals schon die Brisanz dieses Mails erkannt, erläuterte er heute. Es sei daher in der Raiffeisen Leasing gleich besprochen worden. Man habe umgehend abgelehnt, Geld an Meischberger zu zahlen, weil ja nichts vereinbart geworden sei, so der Zeuge. "Die beiden Begehrlichkeiten sind parallel am Tisch gelegen. Das eine ist abgelehnt worden, das andere nicht."

Unbeantwortet blieb, warum die 200.000 Euro, so sie denn eine Vergütung für die Porr waren, über die Rechnung an die Errichtergesellschaft zu einem Drittel auch vom Baukonzern selbst bezahlt wurden.

(Schluss) stf/gru/kre

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