01.10.2019 10:35:00

Grasser-Prozess - 109. Tag im Prozess wieder ohne Plech

Der heutige 109. Verhandlungstag im Strafprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere im Wiener Straflandesgericht findet wieder ohne den mitangeklagten Makler Ernst Karl Plech statt. Der ehemalige Buwog-Aufsichtsratspräsident nimmt seit über einem Jahr nicht mehr am Prozess teil, weil er für verhandlungsunfähig aus medizinischen Gründen erklärt wurde.

Ein neues Gutachten, das Richterin Marion Hohenecker in Auftrag gegeben hatte, hat Plech aber doch Verhandlungsfähigkeit attestiert. Heute sollten Plech und ein Gutachter in die Verhandlung im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts kommen, damit die Frage seiner Verhandlungsfähigkeit geklärt werde. Plech habe aber ein "akutes medizinisches Problem", hieß es von Gerichtsseite, und werde daher nicht kommen.

Stattdessen haben heute die Angeklagten die Möglichkeit, zu den bisherigen Zeugenaussagen Stellung zu nehmen und ihre Sicht der Dinge darzulegen. Der ehemalige Immofinanz-Chef Karl Petrikovics nutzte die Möglichkeit und begann seine Aussage damit, dass er den mitangeklagten ehemaligen RLB OÖ-Vorstand Georg Starzer belastete. Auch die RLB OÖ habe die Millionen-Provision für Walter Meischberger und Peter Hochegger bei der Buwog-Privatisierung mitbezahlt, nicht nur die Immofinanz, so Petrikovics. Starzer bestreitet dies.

Am Nachmittag ist einer der Zeugen geladen, deren Befragung vergangene Woche durch den Ausfall eines Verhandlungstags ins Wasser gefallen ist.

(Schluss) gru/stf/itz

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