Grasser-Prozess - 100. Verhandlungstag verlief unspektakulär

Grassers Anwalt Manfred Ainedter kommentierte, im Prozess sei kein Ende in Sicht. Der mitangeklagte frühere Lobbyist Peter Hochegger erklärte vor Medien, er bleibe bei allen seinen Aussagen. Hochegger hatte zu Beginn des Prozesses ein Teilgeständnis abgelegt und damit Grasser, den Zweitangeklagten Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger und den Makler Ernst Karl Plech schwer belastet.

Am 12. Dezember 2017 war das Mega-Verfahren im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts gestartet. Die Anklage wirft den Beschuldigten Korruption bei der Bundeswohnungsprivatisierung sowie bei der Einmietung der Finanz in das Linzer Bürohaus Terminal Tower vor. Die Maximalstrafe liegt bei zehn Jahren Haft. Außer Hochegger haben alle Angeklagten die Vorwürfe zurückgewiesen. Weiters wurde in den Prozess einen Anklage wegen Sponsorings und Parteienfinanzierung durch die Telekom Austria integriert sowie eine weiter Anklage gegen Meischberger wegen schweren Betrugs im Zusammenhang mit dem Verkauf seiner Villa.

In dem Mega-Verfahren sitzen bis heute an jedem Verhandlungstag sechs Schöffen - zwei Schöffen und vier Ersatzschöffen - im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts und verfolgen aufmerksam den Prozess. Für ein Urteil sind zwei Schöffen notwendig. Zu Beginn waren zwölf Schöffen anwesend, die Hälfte davon ist bereits ausgefallen.

Heute wurden zwei Zeuginnen und ein Zeuge zu ihren Wahrnehmungen bei der Bundeswohnungsprivatisierung befragt. Aufhorchen ließ die zweite Zeugin, zur Zeit der Privatisierung Assistentin des damaligen, mittlerweile verstorbenen RLB OÖ-Generaldirektors Ludwig Scharinger. Sie verfasste die Vorstandsprotokolle und war daher auch bei den Vorstandssitzungen der RLB OÖ anwesend. Richterin Hohenecker wollte von ihr Näheres zum Vorstandsprotokoll vom 8. Juni 2004 wissen, einer Vorstandssitzung mitten in der heißen Phase der Privatisierung. Das Österreich-Konsortium war zu einer zweiten Runde eingeladen und sollte ein neues Angebot legen. Die Sitzung fand am frühen Vormittag des 8. Juni statt. Im Sitzungsprotokoll findet sich der Punkt "Einschub BWBG: Beantragt wird eine Nachbesserung auf eine Gesamtsumme von 961,29 Mio. Euro. Der Antrag wird vom Vorstand einstimmig bewilligt." (BWBG steht für Bundeswohnbaugesellschaften, Anm.)

Dieser Punkt sei während der Sitzung genau so behandelt worden - und nicht später, denn für Ereignisse außerhalb der Sitzung hätte sie ein Sonderprotokoll angefertigt, sagte die Zeugin. Der Rechtsanwalt des mitangeklagten früheren RLB OÖ-Vorstands Georg Starzer hakte mehrmals nach: Ob die Zeugin wirklich ausschließen könne, dass der Punkt nicht doch erst nach der Vorstandssitzung behandelt worden sei, denn der "Zeitenlauf" stimme nicht überein mit anderen Aussagen: Diese Variante in der Preisfindung für das zweite Angebot mit 961,29 Mio. Euro sei nämlich erst am Nachmittag des 8. Juni entstanden. Die Zeugin blieb jedoch bei ihren Angaben.

Dritter Zeuge war der jetzige Vorstandsdirektor der Finanzmarktaufsicht (FMA), Klaus Kumpfmüller. Er war beim Kauf der Bundeswohnungen durch das Österreich-Konsortium im Jahr 2004 für das kleine Konsortienmitglied Hypo Oberösterreich als dessen Beschäftigter für die Koordination zuständig. Im Gegensatz zu manchen Zeugen in den Verhandlungstagen zuvor, die sichtlich bemüht waren ihre Rolle in der Causa Buwog kleinzureden, beschrieb Kumpfmüller seine damalige Funktion klar, hatte aber zu vielen Fragen 15 Jahre nach Verkauf der Bundeswohnungen keine Erinnerung mehr.

Auf die Frage von Richterin Hohenecker, ob er beim Buwog-Verkauf von einer zweiten Bieterrunde ausgegangen war, antwortete Kumpfmüller, dass er nicht hundertprozentig mit einer weiteren Runde gerechnet habe. Man habe aber im Konsortium versucht, mit Zusatzangeboten in der ersten Runde eine zweite Runde zu "triggern", also anzustoßen. Nach der ersten Runde lag die CA Immo vor dem Österreich-Konsortium. Die Richterin fragte den Zeugen direkt zu der im Prozess vorgebrachten Aussage, dass die Zahl von 960 Mio. Euro als Finanzierungslimit des Mitbewerbers CA Immo in der Wiener Immobilienbranche allgemein bekannt gewesen sei. Kumpfmüller antwortete, er habe dazu keine Wahrnehmung.

Die Richterin hielt dem Zeugen dann vor, dass der mitangeklagte Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics aussagte, im Kaufpreis der Villacher Eisenbahnerwohnungen ESG sei der Anteil der RLB OÖ am Honorar von Hochegger, nämlich 4,6 Mio. Euro, "eingepreist" - während der mitangeklagte Ex-RLB OÖ-Vorstand Georg Starzer das dementiert. "Dazu habe ich keine Wahrnehmung", sagte Kumpfmüller.

Als erste Zeugin des Tages wurde eine Vorstandsdirektorin der Wiener Städtischen Versicherung befragt. Die Städtische war mit ca. 10 Prozent Anteil im Österreich-Konsortium, das die Bundeswohnungen kaufte. Die Zeugin war damals Mitarbeiterin des gestern befragten Zeugen, der später Finanzvorstand der Städtischen war. Sie selber sei nur in einige Aspekte des Verfahrens eingebunden gewesen, sagte die Zeugin. Angesprochen auf das Vorkaufsrecht des Landes Kärnten für die Eisenbahnerwohnungen ESG meinte sie, nach dem Kauf habe sich das Österreich-Konsortium damit weiter beschäftigen müssen und Gespräche mit dem Land Kärnten bzw. dann der Stadt Villach geführt.

Schließlich seien aber die Gespräche über die ESG mit Villach geplatzt und die Immofinanz übernahm die restlichen Anteile - laut Zeugin zu einem guten Preis. Die Immofinanz bezahlte damals den Einstandspreis, zu dem die ESG (im Gesamtpaket) im Jahr 2004 übernommen wurde, plus 8 Mio. Euro Dividende. Konfrontiert mit Unterlagen zur Bewertung der ESG, wonach diese im Frühjahr 2005 zuerst mit 101 Mio. und kurz darauf wegen eines "Fehlers" in der Bewertung mit 120 bis 127 Mio. Euro bewertet worden war, sagte die Zeugin, sie habe davon nichts mitbekommen, sondern nur den endgültigen Kaufpreis der Immofinanz für die ESG-Anteile erfahren.

Der Prozess macht nun vier Wochen Pause und wird am 16. Juli fortgesetzt. Im Juli sind fünf Verhandlungstage angesetzt. Im August findet dann eine Sommerpause statt.

(Schluss) gru/stf/kre

ISIN AT00BUWOG001 AT0000809058 WEB http://www.buwog.at http://www.immofinanz.com http://www.rlbooe.at