Giffey: Berliner Senat wird Gesetzentwurf zur Enteignung ausarbeiten

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Die SPD-Spitzenkandidatin in Berlin, Franziska Giffey, hat nach dem Berliner Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co enteignen" zugesagt, dass der Senat einen Gesetzesentwurf ausarbeiten werde, um dem positiven Votum der Berliner Wähler für die Enteignung zu entsprechen. Allerdings schränkte sie im ARD-Morgenmagazin ein, dass man erst rechtlich prüfen müsse, ob das Gesetz dann umgesetzt werden könne.

"Ich bin immer noch der Auffassung, dass Enteignungen nicht dazu beitragen, auch nur eine einzige Wohnung zu schaffen und auch die große Frage des bezahlbaren Wohnens zu lösen. Wir haben jetzt aber einen Volksentscheid, der eindeutig ausgegangen ist. Wir müssen dieses Ergebnis respektieren und verantwortlich damit umgehen", erklärte Giffey, deren SPD die Wahl zum Berliner Abgeordneten Wahl gewonnen hat.

"Es ist ein Appell an den Senat, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten und dann auch eine entsprechende rechtliche Prüfung zu vollziehen. Es ist ganz klar, dass wir nur Schritte gehen können, die auch verfassungskonform sind, die rechtlich sicher sind", sagte Giffey. "Wenn das nicht verfassungskonform ist, dann können wir das auch nicht machen. Diese Prüfung steht aus. Das muss ordentlich, vernünftig gemacht werden."

In Berlin stimmte eine Mehrheit der Wähler (56,4 Prozent) für den Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co enteignen". Die Initiative will den Berliner Senat auffordern, ein Gesetz zu erarbeiten, das 240.000 Wohnungen der großen Immobilienkonzerne in Berlin in eine Anstalt des öffentlichen Rechts überführt.

Betroffen wären nach den Plänen der Initiative alle "privaten profitorientierten Immobiliengesellschaften", die mehr als 3.000 Wohnungen in der Hauptstadt besitzen, somit unter anderem Deutsche Wohnen, Vonovia und - neu - Heimstaden.

Der Volksentscheid hat aber kein konkretes Gesetz oder eine Verfassungsänderung zum Inhalt, das Ergebnis ist daher nicht bindend. Der Senat ist nicht verpflichtet, ein entsprechendes Gesetz zur Enteignung auszuarbeiten.

(Mit Material von AFP)

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September 27, 2021 03:09 ET (07:09 GMT)