Gewerkschaftsbund für Aussetzung der Schuldenbremse

BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält angesichts vielfacher staatlicher Herausforderungen eine Aussetzung der Schuldenbremse für sinnvoll. "Wir fordern in der aktuellen Krisenlage, die Schuldenbremse wieder auszusetzen", sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell der "Welt am Sonntag". Die Energiekrise und ihre Folgen seien noch nicht bewältigt. "Mittelfristig kommen wir nicht darum herum, die Schuldenbremse wieder um eine goldene Investitionsregel zu erweitern."

Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich würde die Bremse gern lockern. "Wenn es in den vergangenen Jahren vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und internationalen Situation erklärbar gewesen ist, die Schuldenbremse auszusetzen, dann gilt das jetzt erst recht", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstag).

Bundesfinanzminister Christian Lindner pocht in einem Gastbeitrag für den "Spiegel" (Freitag) hingegen erneut auf die Einhaltung. "Die Schuldenbremse hat eine höhere Weisheit", schrieb der FDP-Politiker. "Sie zwingt politische Entscheiderinnen und Entscheider zu wirklicher Verantwortung. Jedem alles immer zu versprechen - das erlaubt sie nicht."

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Rainer Dulger, stimmt zu: "Lindner hat recht, die Schuldenbremse muss bleiben", sagte er der "Welt am Sonntag". "Die Zinswende und die steigenden Renditen machen klar: Schulden gibt es nicht zum Nulltarif."

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gibt dem Bund nur einen geringen Spielraum zur Aufnahme von Krediten. Ausnahmen sind bei Naturkatastrophen und in außergewöhnlichen Notsituationen zulässig, wie zuletzt wegen der Corona-Pandemie und des Kriegs in der Ukraine. Die Schuldenbremse gehört zu den zentralen Wahlversprechen der FDP, in Teilen von Grünen und SPD ist sie hingegen umstritten./swe/DP/he