Gespaltene Reaktionen auf EU-Parlamentsbeschluss zu Agrarreform

Für Landwirtschaftskammer-Präsident Gerhard Wlodkowski legt der Beschluss die "Basis für harte Trilog-Verhandlungen" zwischen EU-Parlament, Rat und Kommission. Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (V) müsse sich nun für die vom EU-Parlament abgelehnte Anerkennung der Umweltleistungen im "Greening" der Agrar-Direktzahlungen einsetzen, betonte er am Donnerstag in einer Aussendung. Kritisch sieht die Kammer die von der Kommission geplante neuerliche Veröffentlichung aller Agrarförderungsdaten im Internet.

Positiv wertet Bauernbundpräsident Jakob Auer, dass sich das Europäische Parlament "mit breiter Mehrheit für eine weiterhin starke gemeinsame Landwirtschaftspolitik der EU ausgesprochen hat". Durch die Nicht-Anrechnung von Agrarumweltprogrammen auf die Greening-Bestimmungen würden aber Bauernhöfe, "die bereits jetzt Vorleistungen im Bereich des Natur- und Umweltschutzes erbracht haben, massiv benachteiligt und für ihren freiwilligen Einsatz für die Umwelt abgestraft", kritisierte Auer.

Für die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach haben sich bei der Abstimmung nur wenige Agrar-Reformvorschläge durchsetzen können. "Gerade die notwendige Ökologisierung kommt nun leider nur stark abgeschwächt." Die von SPÖ-Europaabgeordneten geforderte Maximalfördersumme pro Betrieb von 100.000 Euro sei nicht angenommen worden, hier habe sich die "Agrarindustrielobby" durchgesetzt.

"Die sehr vernünftigen Pläne von Agrarkommissar Ciolos wurden von den Konservativen so verwässert, dass von der Idee einer Ökologisierung der europäischen Landwirtschaft nicht viel übrig geblieben ist", kritisierte der Grüne-Landwirtschaftssprecher Wolfgang Pirklhuber. "Die Einführung von ökologischen Vorrangflächen bieten zumindest ein Lenkungsinstrument hin zu mehr Umweltschutz."

"Die schlimmsten befürchteten Änderungen, die eine Ökologisierung praktisch verhindert hätten, wurden abgewehrt. Allerdings wurden keine effektiven Maßnahmen zum Schutz der Biodiversität durchgesetzt", kritisierte der Umweltdachverband. "So werden ökologische Ausgleichsflächen laut Vorschlag der Kommission in einer komplizierten Einschleifregelung - drei Prozent die ersten zwei Jahre, weitere zwei Jahre fünf Prozent, danach sieben Prozent - etabliert." Sinnvoll für den Umweltverband wären mindestens 10 Prozent der Flächen gewesen.

(Schluss) cri/itz