Gesetz über Obamas Mandat beim Freihandel vor Verabschiedung

   WASHINGTON (AFP)--Das umstrittene Gesetz über ein stärkeres Mandat für US-Präsident Barack Obama bei den Verhandlungen über die geplanten Freihandelsabkommen mit dem Pazifikraum (TPP) und der Europäischen Union (TTIP) steht kurz vor der Verabschiedung durch den Kongress. Bei einer Verfahrensabstimmung im Senat erreichte die sogenannte Trade Promotion Authority (TPA) am Dienstag die nötige Mehrheit von 60 der 100 Stimmen. Beim endgültigen Votum, das spätestens am Mittwoch stattfinden soll, reicht dann eine einfache Mehrheit.

   Das Repräsentantenhaus hatte das TPA-Gesetz vergangenen Donnerstag gebilligt. In beiden Kongresskammern lehnen Obamas Demokraten die Freihandelspläne größtenteils ab und konnten mit der Rebellion gegen ihren Präsidenten die Verabschiedung des Gesetzes in den vergangenen Wochen verzögern. Die oppositionellen Republikaner, die in Senat und Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, stehen in dieser Frage dagegen ausnahmsweise auf der Seite des Weißen Hauses.

   Die TPA würde es dem Präsidenten ermöglichen, die Freihandelsabkommen ohne Querschüsse aus dem Kongress auszuhandeln und dem Parlament abschließend zu einer einfachen Abstimmung vorzulegen. Einzelne Abgeordnete könnten das Vertragswerk dann nicht mehr mit Anträgen nachträglich ändern oder mit Verfahrenstricks aufhalten.

   Insbesondere Kritiker aus dem linken Flügel der Demokraten befürchten, dass durch mehr Freihandel in den USA angesiedelte Jobs in Länder mit niedrigen Löhnen verlagert werden. Die Republikaner-Führung im Kongress sagte zu, bis Ende der Woche auch ein Hilfsprogramm für US-Arbeitnehmer zu verabschieden, die von Jobverlusten betroffen wären.

   Das Hauptaugenmerk Washingtons liegt derzeit auf den Gesprächen über das Pazifik-Abkommen, die deutlich weiter fortgeschritten sind als die TTIP-Verhandlungen. Der geplanten Pazifik-Freihandelszone sollen neben den USA elf Länder angehören: Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Obamas Regierung hofft auf einen Abschluss bis Jahresende. Seit rund zwei Jahren laufen Verhandlungen über einen Handelspakt mit der EU, die aber nur mühsam vorankommen.

   DJG/jhe

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   June 23, 2015 12:39 ET (16:39 GMT)- - 12 39 PM EDT 06-23-15