Gesetz gegen Kassenmanipulation stößt auf Technikproblem - Bericht

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Ein Gesetz der Großen Koalition gegen Manipulation bei Registrierkassen könnte nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel zum Flop werden. Bislang hapert es den Angaben zufolge an der technischen Umsetzung.

Laut dem vom Bundestag Ende 2016 beschlossenen Gesetz müssen Kassen ab 2020 verpflichtend über zertifizierte technische Sicherheitseinrichtungen verfügen. Die technischen Anforderungen dafür soll das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) definieren, das dann entsprechende Anbieterlösungen zertifiziert, die "technologieoffen und herstellerunabhängig" sein sollen.

Doch ein nun vom BSI vorgelegtes Konzept für eine "technische Richtlinie" sorgt offenbar in den Länderfinanzministerien für Unmut. In einer Stellungnahme aus Nordrhein-Westfalen heißt es laut dem Bericht, das BSI-Konzept sei "in weiten Teilen schwer verständlich". Hamburg kritisiere, in dem Dokument sei "kein schlüssiges Sicherheitskonzept erkennbar". Ein Ministerialrat aus Bayern spotte sogar, die Wirtschaft könne darauf vertrauen, dass die Verwaltung nicht in der Lage sein werde, den gesetzlich vorgegebenen Termin zu halten.

Nach Schätzungen des Bundesrechnungshofs entgingen dem Fiskus jährlich bis zu zehn Milliarden Euro, weil Gastronomen oder Einzelhändler bei ihren Einnahmen tricksten. Mit dem Gesetz, das der frühere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgearbeitet hatte, soll deshalb künftig Steuerbetrug und Manipulationen an Registrierkassen ein Riegel vorgeschoben werden.

Künftig müssen die so genannten Grundaufzeichnungen "einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet" auf einem Speichermedium gesichert werden. Verstöße sollen als Steuerordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro geahndet werden können. Vorgesehen ist auch eine Belegausgabepflicht - anders als ursprünglich von Schäuble geplant.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/chg

(END) Dow Jones Newswires

January 04, 2018 12:00 ET (17:00 GMT)