GESAMT-ROUNDUP/Kreise: Keine neuen verbindlichen G20-Ziele für Schuldenabbau

    BERLIN (dpa-AFX) - Die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) werden sich voraussichtlich auf keine neuen verbindlichen Ziele für die Sanierung der Staatskassen verpflichten. Damit wäre Deutschland mit seinem Vorstoß gescheitert, die Top-Mächte zu klaren Zusagen beim Abbau der gigantischen Schuldenberge zu verpflichten. Die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten kommen am Donnerstag und Freitag in St. Petersburg zusammen. Bei der Suche nach Lösungen im Syrien-Konflikt sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Russlands Präsident Wladimir Putin als Gastgeber des Gipfeltreffens in der Verantwortung.

    Aus Kreisen der Bundesregierung verlautete am Montag in Berlin, es sei absehbar, dass sich die Staats- und Regierungschefs der G20 zwar auf individuelle, länderspezifische Strategien bis 2017 verständigen. Dies werde aber nicht von allen als Zielvorgabe gesehen. Das sei besser als gar nichts, aber eben auch kein verpflichtendes Ziel.

    Eigentlich hatten sich die G20-Länder - einschließlich der USA - 2012 bei ihrem Gipfel im mexikanischen Los Cabos im Grundsatz darauf verständigt, beim Schuldenabbau eine Anschlussregelung der Toronto-Vereinbarungen von 2010 zu finden. Nach den Toronto-Zielen sollen die G20-Länder eigentlich bis 2013 ihre Defizite halbiert und den Schuldenstand bis 2016 stabilisiert haben.

    Nur wenige Länder, darunter Deutschland und die Euro-Zone insgesamt, schafften die Defizithalbierung. Wichtige G20-Länder wie die USA, Großbritannien und Japan sind weit entfernt davon. Der G20 gehören zudem Frankreich, Kanada, Italien und Russland an sowie aufstrebende und große Volkswirtschaften wie China, Indien, Brasilien, Südafrika, die Türkei, Saudi-Arabien oder Australien.

    Der Syrien-Konflikt steht beim Treffen der G20 in der russischen Metropole nicht offiziell auf der Tagesordnung. Es gebe keine Pläne, das Thema Syrien in der G20 oder im kleinen Kreis zu besprechen, hieß es. Am Rande werde aber auf jeden Fall darüber beraten. Bilaterale Gespräche von Kanzlerin Merkel mit US-Präsident Barack Obama oder Russlands Präsident Putin seien während des Gipfels nicht geplant. Die Kanzlerin werde unter anderem mit den Staatschefs von China und Südkorea Gespräche führen.

    Die Bundesregierung stellt sich auf Mahnungen der G20-Partner ein, die Euro-Länder sollten schneller bei der Bankenunion vorankommen: "Das ist nicht überraschend", hieß es in Berlin. Deutschland werde aber klarmachen, dass ein realistischer Zeitplan nötig sei und keine Erwartungen geschürt werden dürften, die nicht erfüllt werden könnten. Europa wolle beim System zur Abwicklung maroder Banken vorankommen, aber auch anderswo müsse es Fortschritte geben.

    Angegangen werden soll eine stärkere Regulierung des massiv gewachsenen Schattenbanksektors, in den immer mehr Finanzdienstleister abwandern: "Der Schattenbankenbereich muss stärker reguliert werden." Weiter abgebaut werden müssten auch die Risiken durch außerbörslich gehandelten Derivate (OTC). Diese Derivate waren nach dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers vor fünf Jahren ins Visier der Finanzmarktaufseher gelangt.

    Im Kampf gegen wachsende Handelsbarrieren pocht Deutschland auf eine Verlängerung des "Stillhalteabkommens". Danach sollen die Wirtschaftsmächte zumindest keine zusätzlichen protektionistischen Maßnahmen zur Abschottung ihrer Märkte ergreifen. Schon beim Gipfel 2012 hatten sich die G20 auf eine Verlängerung des Stillhalteabkommens bis 2014 verständigt. Deutschland trete für eine nochmalige Verlängerung ein - "eventuell bis 2016": "Nicht alle Länder sind damit einverstanden", wurde in Berlin eingeräumt.

    Kurz vor dem G20-Treffen wirft die EU Russland und anderen Ländern eine Blockade des internationalen Handels vor. Einfuhrzölle an den Grenzen hätten im vergangenen Jahr weltweit stark zugenommen, schreibt die EU-Kommission in ihrem Jahresbericht über Handelsbeschränkungen. Besonders stark hätten Russland sowie Brasilien, Argentinien und die Ukraine ihre Zölle angehoben.

    Im Vorgehen gegen legale Steuertricks großer Konzerne werden die G20 voraussichtlich 15 Empfehlungen unterstützten und deren Umsetzung empfehlen. Hintergrund ist, dass global agierende Unternehmen hohe Gewinne erzielen, dank legaler Tricks aber kaum Steuern zahlen. Die Industrieländer-Organisation OECD hat einen "Aktionsplan" vorgelegt. Im Kampf gegen Steuerflucht streben die G20 globale Standards für einen Informationsaustausch an: "Hier gilt es, ein politisches Signal zu senden", hieß es in Berlin./sl/DP/bgf