GESAMT-ROUNDUP: Führungskrise und Kostenwelle belasten Berliner Flughafen

    Platzeck soll Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nachfolgen. Für Flughafenchef Rainer Schwarz, dessen Ablösung in der kommenden Woche als sicher gilt, ist noch kein Nachfolger gefunden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich am Mittwoch "beunruhigt" über die Nachrichten von der Flughafenbaustelle.

    Über die Zusatzausgaben berät der Aufsichtsrat in einer Sondersitzung am Mittwoch kommender Woche. Auf der Baustelle in Schönefeld bei Berlin ist möglicherweise ein großer Umbau der Brandschutzanlage notwendig. Weil sie nicht funktioniert, kann der Airport nicht in Betrieb gehen.

    Die mangelhafte Brandschutzanlage wird nach Worten des zuständigen Landrats im Landkreis Dahme-Spree, Stefan Loge, im jetzigen Zustand nicht genehmigt. Die Flughafengesellschaft müsse entweder einen neuen Bauantrag stellen oder die vorhandene Brandschutzanlage entfernen und eine neue installieren, sagte Loge im Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB). Zuvor hatte Flughafen-Technikchef Horst Amann eingeräumt, dass Teile der Brandschutzanlage umgebaut werden könnten. Bei der Begutachtung der Anlage gebe es immer noch Überraschungen.

    Bei einer Sondersitzung des Aufsichtsrates am 16. Januar steht Flughafenchef Schwarz vor der Ablösung. Dies habe "oberste Priorität", sagte ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Mittwoch. Schwarz steht seit Monaten massiv in der Kritik, vor allem Wowereit aber hat ihn bislang gestützt.

    Nun aber gibt es bereits Forderungen, dass Schwarz auf mögliche Abfindungszahlungen verzichtet. Stattdessen solle der vermutlich siebenstellige Betrag notleidenden Mietern auf dem neuen Hauptstadtflughafen zugute kommen, die wegen der erneuten Eröffnungsverschiebung vor der Insolvenz stünden, sagte der Berliner CDU-Generalsekretär Kai Wegner der Berliner Zeitung "B.Z." (Donnerstag). Auch aus CDU und FDP im Bund wurden entsprechende Forderungen laut.

    Beim geplanten Wechsel im Aufsichtsratsvorsitz vom Wowereit zu Platzeck hat der Bund seine Position noch nicht endgültig festgelegt. Die Frage zum Abstimmungsverhalten bei der anstehenden Entscheidung könne er nicht beantworten, sagte ein Sprecher des federführenden Verkehrsministeriums.

    Im Finanzressort gibt es nach Informationen der dpa aus Ministeriumskreisen und der Wochenzeitung "Die Zeit" Vorbehalte, dass Platzeck den Vorsitz von Wowereit übernimmt. Stattdessen solle ein unabhängiger Experte aus der Wirtschaft Chef des Gremiums werden, hieß es. Berlin und Brandenburg mit je vier der insgesamt 15 Aufsichtsratsmitglieder könnten gemeinsam die Mehrheit erreichen, die zur Wahl Platzecks nötig ist.

    Unter Druck ist weiter auch Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit. Das Abgeordnetenhaus wird am kommenden Samstag über den Misstrauensantrag gegen Wowereit abstimmen. Ein Sturz ist allerdings unwahrscheinlich, da die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU dem Regierungschef bereits ihre Unterstützung zugesagt haben./brd/DP/sf