GESAMT-ROUNDUP: Bundeswehr stockt Kontingent in Litauen auf - Scholz bei Biden

BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland und Frankreich haben im angespannten Ukraine-Konflikt mit einer diplomatischen Offensive ihre Vermittlungsbemühungen vorangetrieben. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron traf am Montag in Moskau seinen russischen Kollegen Wladimir Putin. Große Durchbrüche erwarteten beide Seiten nicht. Außenministerin Annalena Baerbock versicherte der Ukraine in Kiew die Solidarität Deutschlands. Bundeskanzler Olaf Scholz bemühte sich vor seinem Antrittsbesuch am späten Abend (MEZ) in Washington bei US-Präsident Joe Biden um ein Signal der Geschlossenheit im transatlantischen Bündnis. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht teilte derweil mit, dass 350 weitere Bundeswehrsoldaten zum Nato-Kontingent nach Litauen geschickt werden.

Scholz (SPD) sagte vor dem Treffen mit Biden: "Wir sind enge Verbündete und handeln sehr abgestimmt und einheitlich, was die Bewältigung der aktuellen Krisen betrifft." Mit Blick auf die Ukraine-Krise betonte er: "Und deshalb ist wichtig, dass seit langer Zeit Deutschland, die USA, die Nato, die Europäische Union alle gleichgerichtet argumentieren." Er fügte hinzu: "Es wird einen sehr hohen Preis haben, wenn es dazu kommt, dass die Ukraine militärisch angegriffen wird." Die Details dazu würden seit langem besprochen und vorbereitet, um im Zweifel schnell, entschlossen und einmütig handeln zu können.

Angesichts des Aufmarschs Zehntausender russischer Soldaten in der Nähe der Ukraine wird befürchtet, dass der Kreml eine Invasion ins Nachbarlandes plant. Moskau bestreitet das. Für möglich wird auch gehalten, dass die russische Seite Ängste schüren will, um die Nato zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen.

Kiew hat aus Sorge vor einer Eskalation vergangene Woche eine Liste mit Waffenwünschen nach Berlin übermittelt. Die Bundesregierung hat Waffenlieferungen bisher eine klare Absage erteilt. "Wir werden alles dafür tun, dass es zu keiner weiteren Eskalation kommen wird", versprach Baerbock (Grüne) am Montag. "Wir stehen ohne Wenn und Aber zur territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine."

Baerbock sagte nach einem Treffen mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba: "Es steht derzeit nichts weniger auf dem Spiel, als der Frieden in Europa. In dieser brandgefährlichen Situation ist unsere größte Stärke unsere Einigkeit." Die Solidarität Deutschlands "gilt der Ukraine als Staat, sie gilt vor allen Dingen den Menschen in der Ukraine".

Kuleba sagte zum Thema Waffenlieferungen, dazu gebe es bekanntlich unterschiedliche Ansichten. "Heute haben wir Anknüpfungspunkte gefunden und warten auf die Entscheidung der deutschen Regierung", sagte er bei der Pressekonferenz mit Baerbock. "Weder während des heutigen Treffens noch vorher hat Annalena mich zu irgendwelchen Zugeständnissen gedrängt." Kiew beharre weiter auf seine roten Linien. Dazu gehöre, dass es keinen direkten Dialog mit Vertretern der Separatisten in der Ostukraine gebe.

Biden wollte Scholz am Montag im Weißen Haus empfangen - es ist der Antrittsbesuch für den Kanzler rund zwei Monate nach seiner Amtsübernahme. Dem SPD-Politiker wird von einigen Bündnispartnern vorgeworfen, in der Ukraine-Krise zu wenig Druck auf Russland auszuüben. Auch in den USA sind Zweifel laut geworden, ob man im Ernstfall auf Deutschland zählen könne. Nicht zuletzt die deutsche Absage an Waffenlieferungen sorgte für Irritationen. Viel Kritik gibt es in den USA weiter an der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2, die unter Umgehung der Ukraine Gas direkt von Russland nach Deutschland bringen soll.

Die Verstärkung des Nato-Kontingents in Litauen mit 350 weiteren Bundeswehrsoldaten soll laut Verteidigungsministerin Lambrecht (SPD) in den kommenden fünf Tagen in Marsch gesetzt werden. Geplant sei, 250 Soldaten aus dem Heer und 100 weitere aus anderen Einheiten der Bundeswehr zu entsenden. Lambrecht stimme sich dazu mit den Partnern im Baltikum ab, teilte ihr Ministerium auf Twitter mit. Deutschland führt seit fünf Jahren den Einsatz einer multinationalen Nato-Einheit in Litauen und stellt schon etwa die Hälfte der 1200 Einsatzkräfte. Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad sowie an Russlands Verbündeten Belarus. Es sichert für die Nato die Landverbindung zu ihren anderen baltischen Mitgliedern Lettland und Estland.

Im Rahmen der angekündigten Verstärkung der US-Truppen in Europa landeten unterdessen weitere amerikanische Soldaten in Polen. Das teilte das Verteidigungsministerium in Warschau mit. Biden hatte vergangene Woche angekündigt, rund 2000 weitere Soldaten nach Europa zu schicken, ein Großteil davon nach Polen. Am Montag hieß es aus London, dass zudem 350 weitere britische Soldaten nach Polen geschickt werden sollen.

Am Dienstag gehen die diplomatischen Bemühungen in die nächste Runde. Scholz spricht dann mit dem französischen Präsidenten Macron und dem polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda. Baerbock will sich derweil an der Frontlinie im Donbass über die Lage informieren./nif/DP/stw