GESAMT-ROUNDUP 2: Neue Waffenlieferungen an Ukraine - USA: Kriegsverbrechen

(neu: mehr Details und Hintergrund)

BERLIN/KIEW/MOSKAU (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland mit weiteren Waffenlieferungen unterstützen. Das Bundesverteidigungsministerium beantragte am Mittwoch nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur beim Bundessicherheitsrat die Lieferung von 2000 weiteren Panzerfäusten. Bundeskanzler Olaf Scholz sicherte der Ukraine am 28. Tag des russischen Angriffskriegs volle Solidarität zu. "Präsident (Wolodymyr) Selenskyj: Die Ukraine kann sich auf unsere Hilfe verlassen", sagte der SPD-Politiker im Bundestag.

Deutschland schickt zudem nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) weitere Flugabwehr-Systeme vom Typ Strela in die Ukraine. Die ukrainischen Streitkräfte haben bereits 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ "Stinger" aus Bundeswehrbeständen erhalten, zudem 500 von rund 2700 Strela-Raketen aus Altbeständen. Deutschland hatte sich bis dahin fast immer geweigert, Waffen in Konfliktgebiete zu liefern.

Die US-Regierung warf russischen Truppen in der Ukraine offiziell Kriegsverbrechen vor. Man habe zahlreiche glaubwürdige Berichte über gezielte Angriffe auf Zivilisten sowie über andere Gräueltaten erhalten, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums.

Die westlichen Staaten wollen unterdessen am Donnerstag ihr weiteres Vorgehen gegen Russland besprechen. In Brüssel finden dazu Gipfeltreffen der Nato, der G7 und der EU statt. Wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vorab bekanntgab, verstärkt das Verteidigungsbündnis seine Ostflanke mit vier weiteren Gefechtsverbänden in Ungarn, Rumänien, Bulgarien und der Slowakei.

Scholz: "Die Waffen müssen schweigen"

Scholz forderte im Bundestag: "Die Waffen müssen schweigen - und zwar sofort." Russlands Präsident Wladimir Putin müsse die Wahrheit hören über diesen Krieg. "Und diese Wahrheit lautet: Der Krieg zerstört die Ukraine. Aber mit dem Krieg zerstört Putin auch Russlands Zukunft." Seine Entscheidung zur Aufrüstung der Bundeswehr mit einem 100 Milliarden Euro schweren Investitionstopf verteidigte der Kanzler.

Forderungen, Deutschland sollte Energielieferungen aus Russland sofort einstellen, um Druck auf Moskau auszuüben, wies Scholz dagegen erneut zurück. Die deutsche Abhängigkeit von russischen Energie-Importen könne nicht von heute auf morgen verringert werden, sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit".

Vier Wochen Krieg - Russische Truppen kommen kaum noch voran

In der Ukraine dauerten heftige Kämpfe am Mittwoch weiter an, wobei die russischen Truppen nach westlicher Einschätzung wegen Ermattung und Nachschubproblemen kaum vorankommen. Auf Befehl Putins hatten russische Truppen am 24. Februar die Ukraine angegriffen.

Der "militärische Spezialeinsatz", wie Moskau den Krieg nennt, laufe nach Plan, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow dem US-Sender CNN. Putin habe seine Ziele aber "noch nicht" erreicht. Dazu zählte Peskow die Dezimierung des ukrainischen Militärs sowie eine Zusage Kiews, dass die 2014 von Moskau annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim zu Russland gehöre. Zudem müsse die Ukraine anerkennen, dass die Separatistenregionen im Osten nun "unabhängige Staaten" seien.

Die Gespräche zwischen der Ukraine und Russland über ein Ende der Kampfhandlungen gestalten sich nach Angaben beider Seiten kompliziert. Die Ukraine fordert ein Ende der Kämpfe sowie einen Abzug der russischen Truppen.

Russland und ein möglicher Einsatz von Atomwaffen

Peskow reagierte mehrfach ausweichend auf die Frage, ob Putin den Einsatz von Atomwaffen in dem Konflikt ausschließe. Er verwies auf die russische Sicherheitsdoktrin, wonach Nuklearwaffen eingesetzt würden, wenn eine "existenzielle Bedrohung" für Russland bestehe. Das US-Verteidigungsministerium nannte die Äußerungen gefährlich. Biden sagte vor seinem Abflug nach Europa, dass er den Einsatz von chemischen Waffen als eine "reale Bedrohung" ansehe. Scholz hat Putin nach eigenen Angaben persönlich vor dem Einsatz von chemischen oder biologischen Waffen gewarnt.

Stoltenberg äußerte die Erwartung, dass sich der Nato-Sondergipfel auf zusätzliche Unterstützung für die Ukraine einigt, darunter auch Ausrüstung zum Schutz vor chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Bedrohungen sowie Hilfe bei der Cybersicherheit.

Gipfel-Diplomatie am Donnerstag

Selenskyj soll zum Nato-Gipfel per Video zugeschaltet werden. Sein Berater Mychajlo Podoljak forderte moderne Flugabwehrwaffen, wenn die Nato schon nicht den Himmel über der Ukraine für russische Flugzeuge sperren wolle. Die von Stoltenberg angekündigte Stärkung der Nato-Ostflanke ist bereits ein deutliches Zeichen zur Abschreckung Russlands. Bislang hat die Nato in Estland, Lettland und Litauen sowie in Polen dauerhaft multinationale Verbände stationiert. Die Ausweitung der Präsenz bedeutet, dass künftig von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer Nato-Truppen präsent sein werden.

Polen hat 45 russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt. Die russischen Diplomaten müssen nun bis auf eine Ausnahme das Land innerhalb von fünf Tagen verlassen. Polen wirft ihnen Spionage vor. Erwartet wird, dass Russland nun auch mehrere Dutzend polnische Diplomaten ausweisen wird.

Debatte zur Flüchtlingsverteilung

Die Bundesregierung tut sich schwer damit, das Ausmaß der Fluchtbewegung aus der Ukraine nach Deutschland einzuschätzen. "Noch ist völlig unklar, wie viele Frauen, Männer und Kinder aus der Ukraine bei uns Zuflucht suchen werden", sagte Scholz. Auch wie viele Kriegsflüchtlinge sich bereits in Deutschland aufhalten, ist nach wie vor nicht bekannt. Die Bundespolizei hat die Ankunft von 238 932 Kriegsflüchtlingen festgestellt. Die tatsächliche Zahl dürfte aber deutlich höher liegen - Ukrainer dürfen ohne Visum einreisen, und an den EU-Binnengrenzen gibt es keine regulären Grenzkontrollen.

Offen ist auch, wie die Flüchtlinge innerhalb der EU verteilt werden. Die EU-Kommission erteilte Forderungen zu verpflichtenden Quoten eine Absage. Deutschland gehört zu den Staaten, die auf eine Verteilung in der gesamten EU dringen.

Russische Gas-Lieferungen nur noch in Rubel zu bezahlen

Gaslieferungen aus Russland müssen Kunden in Deutschland und in anderen EU-Staaten künftig in Rubel bezahlen. Die Lieferungen würden weiter in vollem Umfang gewährleistet, versicherte Kremlchef Putin in einer Videokonferenz der Regierung, die im Staatsfernsehen übertragen wurde. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warf Putin Vertragsbruch vor, die Gaswirtschaft reagierte mit Unverständnis./nif/DP/jha