Gericht in Frankreich setzt Demonstrationsverbot aus

Paris - Das höchste Verwaltungsgericht in Frankreich hat ein wegen der Corona-Pandemie erlassenes Demonstrationsverbot ausgesetzt. Das Gericht folgte am Samstag den Beschwerden, laut denen das pauschale Verbot eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Grundrechte darstelle. Das Verbot angefochten hatten die Gewerkschaften und ein individueller Antragsteller.

Das Verbot war zwar theoretisch in Kraft, wurde praktisch aber nicht wirklich durchgesetzt. Trotz des Verbots hatten zuletzt verschiedene Demonstrationen in Frankreich stattgefunden. In Paris setzten am Samstag zum Beispiel Tausende ein Zeichen gegen Rassismus und Polizeigewalt./pog/DP/mis