15.09.2023 21:01:38
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Gauck: Vorgehen der Thüringer CDU keine Weichenstellung Richtung AfD
BERLIN (dpa-AFX) - Alt-Bundespräsident Joachim Gauck sieht keinen Grund für Kritik am Vorgehen der Thüringer CDU bei der Senkung der Grunderwerbsteuer. Die Oppositionspartei hatte sich damit nur durchsetzen können, weil neben der FDP auch die rechtsextreme AfD zustimmte. "Ich würde sofort laut aufschreien, wenn in der Union Stimmen kämen, mit dieser AfD zu koalieren oder substanzielle Absprachen zu treffen", sagte Gauck am Freitagabend in Berlin bei einer Veranstaltung des Nachrichtenportals "The Pioneer". "Aber bei nüchterner Betrachtung sehe ich nicht eine Weichenstellung."
"Wenn man unverdächtig ist, mit denen zu koalieren, dann kann das manchmal in Sachfragen so passieren wie jetzt", erklärte das frühere Staatsoberhaupt. "Es gibt keinen seriösen Beleg dafür, dass sie beabsichtigen, mit dieser AfD zu koalieren."
Gauck hält aber auch die Debatte über die Entscheidung in Thüringen für notwendig. "Wenn jetzt Wahlkämpfe heraufziehen, dann kann man solche Themen gut gebrauchen", sagte der Alt-Bundespräsident. "Es schadet uns nicht, wenn wir über solche Sachen streiten. Es schadet uns, wenn wir darüber schweigen."/and/DP/jha
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