Gabriel: Wirtschaftswachstum kein Argument für TTIP

FREIBURG (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat von Gegnern und Befürwortern eine ehrlichere Debatte über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP gefordert. Die Diskussion darüber müsse sachbezogener werden, sagte Gabriel bei einer wirtschaftspolitischen Grundsatzrede am Dienstag in Freiburg. Es sei falsch, mögliches Wirtschaftswachstum als Argument für das zwischen der EU und den USA geplante Abkommen zu nennen. Vielmehr gehe es darum, gemeinsame Regeln für den globalen Wirtschaftsmarkt zu entwickeln. Dies werde häufig übersehen. Gabriel ist Befürworter des Abkommens, das vor allem in Europa auf Kritik stößt.

"Wir wollen kluge Regeln schaffen, Marktmissbrauch und Marktversagen zu verhindern und Markterfolg zu ermöglichen", sagte Gabriel. Profitieren werde der Verbraucher. Die USA hätten sich in den Verhandlungen als gute Partner erwiesen. Der eingeschlagene Weg, die beiden größten Handelsräume der Welt zu regeln, sei richtig. "Faire und gerechte Strukturen werden wir eben nicht zuerst mit China oder Russland verwirklichen können", sagte Gabriel. Sollte ein Abkommen zwischen den USA und der EU gelingen, müssten andere nachziehen.

"Es geht dabei nicht allein um Wirtschaftsinteressen", sagte Gabriel. Ziel sei es vielmehr, ökologische und soziale Aspekte zu stärken. "Das wird in der Diskussion über TTIP, auch in Deutschland, leider häufig übersehen." Er wolle daher weiter dafür werben. Gabriel sprach in Freiburg auf Einladung des Walter-Eucken-Instituts./ruf/DP/stw