02.12.2014 19:20:31
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Gabriel will milliardenschweres Gebäudeprogramm auflegen
Von Christian Grimm
BERLIN--Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat für die energetische Gebäudesanierung ein milliardenschweres Programm entworfen. Damit soll für das Heizen von Häusern weniger Energie verbraucht werden. "Wir werden ein Programm zwischen 4 und 6 Milliarden Euro beschließen", kündigte der SPD-Chef in Berlin an. Der Vorstoß ist Teil des nationalen Aktionsplans zum Klimaschutz, den am morgigen Mittwoch das Bundeskabinett beschließen will.
Das Programm soll dazu beitragen, den Ausstoß von Treibhausgasen beim Heizen zu senken. Deutschland hat sich verpflichtet, die Kohlendioxid-Emissionen bis 2020 gegenüber 1990 um 40 Prozent zu drücken. Ohne zusätzliche Maßnahmen kann dieses Ziel aber nicht erreicht werden.
Konkret geplant ist, dass Immobilienbesitzer über einen Zeitraum von fünf Jahren zehn Prozent ihrer Investitionen in neue Heizkessel, die bessere Dämmung oder moderne Fenster auf ihre Steuerschuld anrechnen können. Der Betrag wird dann über zehn Jahre abgeschrieben. Berücksichtigt werden sollen die Investitionen schon ab dem kommenden Jahr, so dass sie in der Steuererklärung 2016 geltend gemacht werden könnten. Gabriel hofft nach eigenen Worten, dass die steuerlichen Anreize 40 Milliarden Euro an privaten Investitionen auslösen werden.
Bevor das Programm in ein Gesetz gegossen werden kann, muss sich der Bund noch mit den Ländern einigen, weil die Gutschrift auf die Einkommensteuer angerechnet wird und damit die Hoheit der Länder berührt ist. Die 4 bis 6 Milliarden Euro sollen nach den jetzigen Planungen aufkommensneutral erbracht werden.
Bundesregierung und Länder haben sich deshalb bereits darauf verständigt an anderer Stelle zu sparen und die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen zu senken. Ein Beschluss soll schon am 11. Dezember erreicht werden, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten zusammenkommt.
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December 02, 2014 12:50 ET (17:50 GMT)
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