Gabriel will Begrenzung von Flüchtlingszuzug bis Frühjahr

   NAUEN (AFP)--Die SPD dringt auf eine rasche Begrenzung der Einreise von Flüchtlingen nach Deutschland. "Wir müssen es schaffen, den Zuzug zu reduzieren", sagte Parteichef Sigmar Gabriel am Sonntag zum Auftakt der Vorstandsklausur seiner Partei auf Landgut Stober bei Nauen. Dort ging es am ersten Tag der zweitägigen Beratungen außerdem um Wirtschaftspolitik und die Planung des Landtagswahljahres 2016.

   Ohne eine Senkung der Flüchtlingszahlen könne die Integration der Menschen nicht gelingen, sagte Gabriel. Dafür setze die SPD auf Investitionen in die Herkunftsländer, um Fluchtursachen zu beseitigen, auf den besseren Schutz der EU-Außengrenzen und drittens die Festlegung von Kontingenten zur Aufnahme von Flüchtlingen. Bis zum Frühjahr müsse es gelingen, "ein wirksames Abkommen" mit dem Haupttransitland Türkei zu erreichen, um den Zuzug zu verringern.

   Entscheidend sei, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland zu sichern, mahnte Gabriel. Derzeit gebe es eine "gespaltene Gesellschaft", in der "ein Teil die Flüchtlinge begrüßt und der andere Teil Angst hat, dass Deutschland überfordert wird". Vor allem müssten getroffene Beschlüsse umgesetzt werden, "statt jeden Tag eine neue Idee durchs Land zu schicken". So sei die Beschleunigung von Asylverfahren bisher kaum vorangekommen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte, in der Verantwortung sei hier Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

   Der SPD-Spitze lag in Nauen das Konzept für einen Integrationsplan vor, der zusätzliche Anstrengungen bei Sprachförderung, Bildung, Ausbildung, Arbeitsmarkt und Wohnungsbau vorsieht. 20.000 Kita-Erzieher und 25.000 Lehrer sollen zusätzlich eingestellt werden. Die Mittel für sozialen Wohnungsbau sollen um fünf Milliarden Euro aufgestockt werden.

   "Pöbeleien und Übergriffe" von Migranten dürften nicht geduldet werden, hieß es in dem Text weiter mit Blick auf die Ereignisse der Silvesternacht besonders in Köln. "Respekt und Toleranz, Gleichberechtigung und Religionsfreiheit sind für uns nicht verhandelbar." Besorgt äußerte sich die SPD aber auch über fremdenfeindliche Angriffe deutscher Gewalttäter.

   Mit Blick auf Algerien und Marokko drängte Gabriel, diese müssten bereit sein, abgelehnte Asylbewerber aus ihren Ländern wieder zurückzunehmen. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley warnte allerdings auch davor, Menschen aus Nordafrika nach den Übergriffen auf Frauen in Köln unter Generalverdacht zu stellen.

   Zum Thema Wirtschaft sagte Gabriel, zwar sei die Entwicklung derzeit positiv, doch "wir leben von der Substanz". Die Sozialdemokraten planen deswegen einen "Modernisierungspakt für Deutschland" für zusätzliche private und öffentliche Investitionen von rund 60 Milliarden Euro jährlich. Ziel sei es Deutschlands "Wettbewerbsfähigkeit, seine wirtschaftliche Kraft, seine soziale Sicherheit und seine ökologische Nachhaltigkeit zu erhalten und auszubauen".

   Als Gäste waren der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurría, und Bosch-Aufsichtsratschef Franz Fehrenbach eingeladen.

   An der Klausurtagung nahmen auch die Bundesminister und Ministerpräsidenten der SPD sowie die Fraktionsspitze teil. Am Montag soll es neben dem Thema Flüchtlinge auch um die Bekämpfung des Rechtspopulismus gehen. 2016 finden fünf Landtagswahlen statt, davon drei bereits im März.

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   January 17, 2016 10:26 ET (15:26 GMT)- - 10 26 AM EST 01-17-16