Gabriel reist wegen Energie-Streits nach Brüssel

    BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will an diesem Dienstag mit der EU-Kommission in Brüssel über die umstrittenen Industrierabatte bei der Ökostromförderung verhandeln. Das teilte eine Sprecherin am Montag in Berlin mit. Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hatte kurz vor Weihnachten wegen der Rabatte ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet, die in diesem Jahr auf über fünf Milliarden Euro steigen könnten. Diese Kosten tragen die übrigen Stromverbraucher per Ökostromumlage über ihre Stromrechnungen mit. Brüssel fordert aus Wettbewerbsgründen eine deutliche Kappung der Begünstigungen.

    In der Debatte um die in diesem Jahr auf rund 23,5 Milliarden Euro anwachsenden Förderkosten für erneuerbare Energien reagierte Gabriels Ministerium zurückhaltend auf einen Vorschlag aus Bayern. Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hatte ein sogenanntes Fondsmodell vorgeschlagen, bei dem die Verbraucher nur noch einen Teil der Förderkosten über den Strompreis zahlen. Der Rest solle über Steuermittel finanziert werden. Die Ministeriumssprecherin sagte dazu, man werden den Vorschlag prüfen. Allerdings würden dadurch die Kosten nur verschoben.

    Der deutsche Industrieverband BDI erklärte, bevor beim EEG über Verteilung von Kosten gesprochen werden könne, müsse sich die Politik bemühen, die Kosteneffizienz der Energiewende zu verbessern. "Was wir dringend brauchen, sind eine kurzfristig wirksame Kostenbremse und Eckpunkte für eine nachhaltige Reform der Energiewende."/rm/ir/DP/stb