Gabriel plädiert für Investitionen statt Steuersenkungen

   FRANKFURT (Dow Jones)--Deutschland darf sich nach Ansicht des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel angesichts der guten wirtschaftlichen Lage nicht zu sicher fühlen. "Es ist eben richtig gefährlich, den Wählern jetzt - wie CDU und CSU es gerade tun - gigantische Steuersenkungen zu versprechen, anstatt weiter an einer erfolgreichen Zukunft für unser Land zu bauen", sagte Gabriel im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Umgekehrt gelte auch für die SPD, dass sie keine überzogenen Forderungen nach großen dauerhaften Sozialleistungen versprechen sollte.

   Deutschland müsse über die Frage reden, "wie wir unsere heutige wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, viele und möglichst gut bezahlte Arbeitsplätze und soziale Stabilität auch in zehn Jahren noch erhalten und ausbauen können", sagte Gabriel. Er warnte deshalb vor Wahlversprechen, "die am Ende zu Lasten der dringend nötigen Zukunftsinvestitionen gehen. Wir müssen Vorfahrt für Investitionen und Innovationen geben - und zwar schon heute."

   Gabriel sagte es sei daher auch falsch, wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Haushaltsüberschüsse von 6 Milliarden Euro zur Schuldentilgung nutzen wolle. "In Zeiten von Nullzinsen einerseits und eines riesigen Sanierungsstaus bei Schulen, Straßen und beim fehlenden Ausbau des schnellen Internets ist das gerade nicht vernünftig, sondern kommt die Bürger am Ende teuer zu stehen."

   Der Wirtschaftsminister sprach sich zudem für eine steuerliche Forschungsförderung aus. Manche sind ja stolz, dass in Deutschland die Ausgaben für Forschung und Entwicklung drei Prozent unserer Wirtschaftsleistung ausmachen, während der Durchschnitt in Europa hierfür nur zwei Prozent aufwendet. Unsere Wettbewerber sitzen aber in Südostasien, und die tun in diesem Bereich noch deutlich mehr als wir", sagte er. Die Gefahr von Mitnahmeeffekten bestehe nicht, wenn eine solche Förderung gezielt für den Mittelstand oder mit Blick auf die Digitalisierung statt nach dem Gießkannenprinzip ausgestaltet werde.

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   January 15, 2017 10:11 ET (15:11 GMT)

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